Nachrichten zum Thema Bundespolitik
06.07.2018 in Bundespolitik von SPD Bonn
Andrea Nahles: Eine Lösung mit Europa und nicht gegen Europa!
SPD setzt sich im Koalitionsausschuss durch
Keine geschlossenen Lager, keine nationalen Alleingänge: Am Donnerstagabend haben sich SPD und CDU/CSU im so genannten Koalitionsausschuss auf ein Maßnahmenpaket in der Asylpolitik geeinigt. Die Sozialdemokraten hatten in den Beratungen einen neuen Vorschlag vorgelegt, orientiert am Fünf-Punkte-Plan der SPD. Die Koalitionspartner haben diesen Vorschlägen zugestimmt.
Damit konnten sich die Sozialdemokraten in allen wichtigen Punkten durchsetzen:
05.07.2018 in Bundespolitik von SPD Bonn
Binnaz Öztoprak: „Herr Seehofer, es reicht! - Nein zu bayerischen Machtspielen und Nein zu inhumanen Transitzentren!“
„Pacta sunt servanda. Verträge sind einzuhalten. Der Koalitionsvertrag ist auch für einen Bundesminister des Inneren verpflichtend. Für Medienzirkus, Machtspiele und Bierzeltparolen zugunsten einer Landesparteigruppe vor regionalen Abstimmungen ist auf der bundespolitischen Ebene einfach kein Platz. Daher sagen wir ganz klar: Herr Seehofer es reicht - Nein zu bayerischen Machtspielen, Nein zu inhumanen Transitzentren“, fordert Binnaz Öztoprak, Vorsitzende der AG Migration und Vielfalt der Bonner SPD. Es sei nun globaler Weitblick über den Tellerrand hinausgefordert. „Es geht um das gemeinsame Wohl, um die gesamte Republik, um unser gemeinsames Europa.“
Die AG Migration und Vielfalt der Bonner SPD kritisiert nicht nur die verantwortungslose Art und Weise, sondern die Unionsbeschlüsse zum sogenannten „Asylstreit“ der Schwesterparteien auch auf der inhaltlichen Sachebene als inhuman und rechtlich fragwürdig. Sowohl das direkte Zurückweisen an der Grenze, als auch das Einkasernieren von Migrantinnen und Migranten an der deutsch-österreichischen Grenze in sogenannten `Transitzentren´ seien keine Lösung der migrationspolitischen Herausforderungen Europas und nicht mit sozialdemokratischen Grundprinzipien vereinbar. Daher habe man Transitzentren schon vor Jahren eine Absage erteilt.
04.07.2018 in Bundespolitik von SPD Bonn
Neue Agentur für Cybersicherheit muss nach Bonn
Bonns Bundestagsabgeordneter Ulrich Kelber hat sich an die Bundesverteidigungsministerin und den Bundesinnenminister gewandt und diese aufgefordert die geplante neue "Agentur für Disruptive Innovationen in der Cybersicherheit und Schlüsseltechnologien" (ADIC) am Standort Bonn anzusiedeln. Die neue Agentur ist im Koalitionsvertrag zwischen CDU/CSU und SPD vereinbart worden und soll noch in diesem Jahr gegründet werden. "Nach meiner Information haben die beiden Ministerien mit den Vorbereitungsarbeiten begonnen", erklärt Kelber und führt in seinem Brief an die Minister weiter aus: "Ich denke, dass die Region Bonn die logische Wahl für die ADIC ist. Bonn ist das Kompetenzzentrum des Bundes für Cybersecurity, an der Spitze das BSI und das Kommando Cyber- und Informationsraum, aber auch Regulierungsbehörden wie BAFin und die Bundesnetzagentur haben hier ihren Sitz. Die ABCD-Region (Aachen, Köln, Bonn, Düsseldorf) ist im Bereich der wissenschaftlichen Einrichtungen rund um Cybersecurity besser aufgestellt als jede andere Region in Deutschland." Hinzu kämen zahlreiche Institutionen und Unternehmen, die im Bereich der Cybersecurity aktiv sind. "Bonn und die Region sind nach meiner festen Überzeugung der ideale Standort für die neue Agentur, da hier die Vernetzung mit den wichtigsten Ämtern und Institutionen, eng gestaltet werden kann und so für optimale Synergieeffekte sorgen wird", zeigt sich Ulrich Kelber überzeugt. Er bittet die Minister um den aktuellen Planungsstand.
26. Mai
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