Erfolgreiche Abstimmung über das Mobilitätspaket

„Täglich werden Millionen von Waren im europäischen Binnenmarkt von A nach B transportiert. Es ist jedoch ein allgegenwärtiges Problem, dass überall in Europa Fahrerinnen und Fahrer in der Speditionsbranche fehlen - das liegt zu großen Teilen daran, dass dieser Beruf unter so schlechten Bedingungen leidet. Das neue Gesetzespaket will dem unseligen Nomadendasein der Lkw-Fahrerinnen und -Fahrer ein Ende setzen. Alle Unternehmen, die entgegen der bisherigen gesetzlichen Grauzonen in diesem Sektor seriöse Arbeit leisten, profitieren von dem heute beschlossenen Paket“, so Ismail Ertug, MdEP (verkehrspolitischer Sprecher der Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten im Europäischen Parlament).

Nach monatelangem Ringen um das sogenannte Mobilitätspaket konnte sich heute eine sozialdemokratisch geführte Mehrheit im Plenum durchsetzen.

„Das Europäische Parlament hat gezeigt, dass es auch bei einem so komplexen Thema und in Zeiten, in denen für viele Abgeordnete der Wahlkampf schon in vollem Gange ist, handlungsfähig bleibt. Wir haben heute einen wichtigen Schritt hin zu einem geordneten und vor allem humaneren Transportsektor unternommen: Künftig sollen Fahrerinnen und Fahrer vom Prinzip 'gleicher Lohn für gleiche Arbeit am gleichen Ort‘ in der Europäischen Union profitieren“, so Ismail Ertug.

Betroffen sind laut Forschungsdienst des Europäischen Parlaments 3,6 Millionen LKW-Fahrerinnen und -Fahrer.

„Ein Apell geht aber auch an die Wirtschaft und Privatkunden, welche tagtäglich Transportleistungen in Anspruch nehmen: Die Zeit in der Transportkosten auf dem Rücken der Fahrerinnen und Fahrern sowie kleiner und mittelständischer Unternehmen immer weiter nach unten gedrückt werden, muss vorbei sein“, so Ismail Ertug.

„Wir haben nach langen und schwierigen Verhandlungen einen guten Kompromiss gefunden, den auch die zentraleuropäischen Staaten mittragen. Ein Abstimmungserfolg war nicht zuletzt deshalb wichtig, weil sonst die einzelnen EU-Mitgliedstaaten alle ihre eigenen Maßnahmen ergriffen hätten und das die Situation der Fahrerinnen und Fahrer nur noch unerträglicher gemacht hätte.“

Darüber hinaus sollen mit den neuen Regeln Briefkastenfirmen in der Transportbranche bekämpft und das Nomadentum auf Europas Straßen beendet werden. Die reguläre wöchentliche Ruhezeit dürfen die Fahrerinnen und Fahrer nun nicht mehr im Fahrzeug verbringen.

Die erste Lesung ist mit dieser Abstimmung abgeschlossen. Es bleibt unklar, ob das Gesetzespaket noch in dieser Legislatur beendet werden kann.