Nachrichten zum Thema Landespolitik
17.08.2018 in Landespolitik von SPD Bonn
Thomas Kutschaty: "Historisch einmaliger Vorgang"
Zu den aktuellen Diskussionen um den Zustand des Rechtsstaats in Nordrhein-Westfalen erklärt Thomas Kutschaty, MdL (Vorsitzender der SPD-Fraktion im Landtag NRW):
„Wenn die Präsidentin des nordrhein-westfälischen Verfassungsgerichtshofs von einem Konflikt zwischen den Staatsgewalten spricht, ist das ein in der Geschichte der Bundesrepublik einmaliger Vorgang. Ricarda Brandts spricht von einem gestörten Vertrauen der Justiz in die Behörden: Das ist nichts anderes als eine Verfassungskrise.
Wir werden eine Sondersitzung des Rechtsausschusses beantragen. Dort setzen wir Justizminister Peter Biesenbach auf die Anklagebank. Er muss erklären, wie er die Justiz in diesem Land vor den Angriffen seiner Ministerkollegen Stamp und Reul schützen will. Minister Stamp hat gestern den klaren Beweis erbracht, dass er ein gestörtes Verhältnis zum Rechtsstaat hat und nicht bereit ist, an sein Handeln die gleichen moralischen Maßstäbe anzulegen, die er wortreich und immer wieder bei anderen eingefordert hat.“
16.08.2018 in Landespolitik von SPD Bonn
Thomas Kutschaty: „Stamp muss jetzt die Konsequenzen ziehen“
Zum heutigen Urteils des Oberverwaltungsgerichts Münster im Fall Sami A. erklärt Thomas Kutschaty, MdL (Vorsitzender der SPD-Fraktion im Landtag NRW):
„Jetzt rächt sich, dass die Landesregierung das Gericht belogen hat. Eine Regierung, die sich nicht an Recht und Gesetz hält, hat mehr als ihre moralische Autorität verloren. Minister Stamp hat erklärt, dass er in diesem Fall die ,volle politische Verantwortung‘ trage. Jetzt erwarte ich, dass er dieser Erklärung die notwendigen Taten folgen lässt.“
13.08.2018 in Landespolitik von SPD Bonn
Thomas Kutschaty: „Streik an den Unikliniken in NRW – Warum bleiben der Ministerpräsident und seine Minister untätig“
Ärztinnen und Ärzte der Uniklinik Düsseldorf haben in einem Offenen Brief Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) aufgefordert, in dem seit Monaten schwelenden Tarifkonflikt zu vermitteln. Dazu erklärt Thomas Kutschaty, MdL (Vorsitzender der SPD-Fraktion im Landtag NRW):
„Ich werde am kommenden Donnerstag (16. August, 7.30 Uhr) das Gespräch mit den Streikenden vor der Uniklinik in Essen suchen. Wir müssen die Sorgen der Beschäftigten ernst nehmen.
Die SPD-Fraktion fordert seit Monaten die Landesregierung auf, endlich Ihrer Verantwortung gerecht zu werden und sich im Sinne des Wohles der Patientinnen und Patienten und der Beschäftigten zu engagieren. Doch bis heute passiert nichts. Das ist auch deswegen vollkommen unverständlich, da das Land NRW die Universitätskliniken jährlich mit Millionenbeträgen fördert. Außerdem entsendet die Landesregierung Mitglieder in die Aufsichtsräte der Kliniken.“
26. Mai
SPD
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