10.08.2018 in Landespolitik von SPD Bonn

Dennis Maelzer: „Betreuungskosten: Entlastung von Familien entpuppt sich als Rohrkrepierer“

Mit einer Bundesratsinitiative will die Mitte-Rechts-Regierung aus CDU und FDP in Nordrhein-Westfalen den Höchstbeitrag für die steuerliche Absetzbarkeit von Betreuungskosten in Kitas oder bei Tagesmüttern anheben. Dazu erklärt Dr. Dennis Maelzer, MdL (familienpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag NRW):

„Die von Schwarz-Gelb groß angekündigte steuerliche Entlastung von Familien entpuppt sich als Rohrkrepierer. Finanzminister Lienenkämper musste jetzt auf Anfrage der SPD zugeben, dass über das gesamte Bundesgebiet verteilt Familien lediglich 25 Millionen Euro sparen würden. Angesichts der Milliardenkosten, die Eltern für die Betreuung ihrer Kinder aufwenden müssen, ist das nicht einmal der berühmte Tropfen auf den heißen Stein. Aber selbst diese Minientlastung wäre noch ungerecht verteilt. Lediglich Familien mit Betreuungskosten von mehr als 6.000 Euro würden profitieren.

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23.07.2018 in Landespolitik von SPD Bonn

Rücktritt von Mesut Özil - Dieser Rücktritt hat nur Verlierer

Gestern hat Mesut Özil seinen Rücktritt aus der der deutschen Nationalmannschaft erklärt. Die Debatte um die Erdogan-Fotos, welche im Vorfeld der Fußball-Weltmeisterschaft entstanden, ist damit vollkommen eskaliert.

Ibrahim Yetim, MdL (integrationspolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion), kritisiert das schlechte Krisenmanagement des Deutschen Fußball Bundes (DFB):

„Über viele Jahre galt Mesut Özil als Vorzeigespieler und als Symbolfigur für eine gelingende Integration. Der DFB hat ihn gerne für Kampagnen eingesetzt. Sein Foto mit dem türkischen Präsidenten Erdogan war dumm. Die Folgen hätten ihm klar sein müssen. Der DFB hat es nicht geschafft, diese Debatte zu managen.

Es ist völlig klar, dass nicht allein Mesut Özil am frühen Ausscheiden der Nationalmannschaft schuld sein kann. In den letzten Wochen haben sowohl Mesut Özil als auch der DFB haben große Fehler gemacht. Dieser Rücktritt hat nur Verlierer.

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20.07.2018 in Landespolitik von SPD Bonn

Landesregierung hat tiefe Vertrauenskrise ausgelöst

Zur heutigen gemeinsamen Sondersitzung des Rechts- und Integrationsausschusses im nordrhein-westfälischen Landtag erklärt Sven Wolf, MdL (stv. Vorsitzender der SPD-Fraktion im Landtag NRW):
 
„Die Landesregierung konnte den Vorwurf, Gerichte und Öffentlichkeit getäuscht zu haben, heute nicht entkräften. Im Gegenteil: Sie hat es sogar zugegeben. Damit hat sie unser Land in eine tiefe Vertrauenskrise geführt.  Die Abschiebung von Gefährdern ist völlig richtig. Aber man muss es auch richtig machen. Nach Recht und Gesetz. Minister Dr. Stamp hat es heimlich gemacht, hinter dem Rücken des Gerichts. Er hat die Grundsätze der Gewaltenteilung bewusst missachtet, um seinen politischen Willen durchzusetzen.
 
Wir begrüßen, dass Minister Dr. Stamp heute die volle Verantwortung für diesen politisch angeordneten Rechtsbruch übernommen hat. Die zentralen Fragen aber hat er offen gelassen:

• Wer hat die Anweisung gegeben, dem Verwaltungsgericht Gelsenkirchen oder dem BAMF keine Auskunft über den bevorstehenden Abschiebetermin zu geben?
• Warum war der Landesregierung – nach Aussage von Herrn Minister Dr. Stamp – nicht bekannt, dass im Verwaltungsgericht noch über den Fall beraten wurde?
• Warum hat Minister Dr. Stamp obwohl er noch rechtzeitig von der Entscheidung erfahren hat, vor der Landung nichts mehr unternommen?

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