Nachrichten zum Thema Landespolitik
12.07.2018 in Landespolitik von SPD Bonn
Dietmar Bell: "Mitte-Rechts muss Pläne zur Einführung von Studiengebühren endlich stoppen"
Auf Antrag der SPD-Fraktion wurde heute im nordrhein-westfälischen Landtag über die von der Landesregierung geplante Einführung von Studienbeiträgen für Studierende aus Nicht-EU-Staaten debattiert. Dazu erklärt Dietmar Bell, wissenschaftspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag NRW:
„Studiengebühren für Nicht-EU-Ausländer sind sozial ungerecht und führen in der Praxis auch nicht zu zusätzlichen Einnahmen an den Hochschulen. Das zeigen die nun vorliegenden Zahlen aus Baden-Württemberg, das bereits seit dem Wintersemester 2017/18 Studiengebühren für Nicht-EU-Ausländer erhebt. Die erwarteten Mehreinnahmen bleiben durch sinkende Studierendenzahlen und den gesteigerten Verwaltungsaufwand aus.
Das ,baden-württembergische Modell‘ unterstreicht damit nur das, was Hochschulexperten in Ausschussanhörungen und Studierendenverbände in Petitionen schon seit Monaten zu den schwarz-gelben Gebührenplänen in NRW sagen. Wir fordern die Landesregierung deshalb mit Nachdruck dazu auf, die Pläne zur Einführung von Studiengebühren für Studierende aus Drittstaaten endgültig aufzugeben.“
10.07.2018 in Landespolitik von SPD Bonn
Stefan Zimkeit: Mini-Überschuss mit Haushaltstricks auf Kosten der Kommunen
NRW-Finanzminister Lutz Lienenkämper (CDU) hat heute die Eckpunkte des Haushalts 2019 vorgestellt. Dazu erklärt Stefan Zimkeit, finanzpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag NRW:
„Trotz Rekordsteuereinnahmen schafft es der Finanzminister nur mit Haushaltstricks auf Kosten der Kommunen, seine Haushaltsplanungen einzuhalten. Dass er zusätzliche Bundesmittel von mehr als 230 Millionen Euro in diesem Jahr für die Unterbringung für Asylbewerber nicht an die Kommunen weiterleitet, um mit diesem Geld seine Haushaltslöcher im nächsten Jahr zu stopfen, ist ein eklatanter Wortbruch.
Auch wenn 3700 zusätzliche Lehrerstellen zu begrüßen sind, ist zu bezweifeln, dass diese den Schulen helfen, da die Regierung erst heute einräumen musste, dass derzeit mehr als 6000 Stellen nicht besetzt sind. Schuldig blieb der Minister auch eine Antwort nach der versprochenen zusätzlichen finanziellen Unterstützung für die Kitas im Land. Hier wird er wohl vor allem auf das `Gute-Kita-Gesetz´ von Bundesfamilienminister Franziska Giffey (SPD) im Bund zurückgreifen. Dies ist zu wenig.
Insgesamt sind diese Eckpunkte enttäuschend und offenbaren einmal mehr, dass dieser Regierung jeglicher Gestaltungsanspruch für das Land fehlt.“
25.06.2018 in Landespolitik von SPD Bonn
Aufbruch bei der NRWSPD – Bonner SPD freut sich über Wahl von Dörte Schall zur Parteivize
Am vergangenen Samstag, den 23. Juni 2018, hat der Landesparteitag der NRWSPD in Bochum die 40jährige Dörte Schall, die bereits seit 2016 Mitglied des Landesvorstandes wie auch des Präsidiums der NRWSPD ist, mit einer Zustimmung von 89,7 % zur stellvertretenden Landesvorsitzenden gewählt. Mit ihrer Wahl in das Spitzenteam um den neuen Landesvorsitzenden Sebastian Hartmann ist sie Teil der mit einem Durchschnittsalter von 41 Jahren bisher jüngsten Parteispitze in der Geschichte der NRWSPD.
Der Vorsitzende der Bonner SPD Gabriel Kunze gratuliert zu dieser Wahl:
26. Mai
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