Nachrichten zum Thema Landespolitik
14.06.2018 in Landespolitik von SPD Bonn
Großer Erfolg für alle Beschäftigten: „Teilzeitfalle“ wird entschärft – Brückenteilzeit kommt!
Anlässlich einer Debatte im nordrhein-westfälischen Landtag zur Weiterentwicklung des Teilzeitrechts erklärt Josef Neumann, sozialpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag NRW:
„Es ist ein großer Erfolg für alle Beschäftigten, dass die ,Teilzeitfalle‘ entschärft wird und die Brückenteilzeit kommt. Das Kabinett auf Bundesebene hat einen Gesetzentwurf des Arbeitsministers Hubertus Heil (SPD) gebilligt. Im Teilzeit- und Befristungsgesetz wird neben dem bestehenden Anspruch auf zeitlich nicht begrenzte Teilzeitarbeit ein allgemeiner gesetzlicher Anspruch auf zeitlich begrenzte Teilzeitarbeit (Brückenteilzeit) neu eingeführt.
14.06.2018 in Landespolitik von SPD Bonn
Musterfeststellungsklage beschlossen – sozialdemokratische Politik für ein solidarisches Land
Heute hat der Deutsche Bundestag die Musterfeststellungsklage beschlossen. Dazu erklärt Lisa Kapteinat, rechtspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Landtag NRW:
„Die heutige Entscheidung des Deutschen Bundestages zur Einführung der Musterfeststellungsklage ist ein guter Tag für die Verbraucherinnen und Verbraucher. Das Gesetz kann nun zügig umgesetzt werden, damit zum Beispiel die vom VW-Dieselskandal betroffenen Verbraucherinnen und Verbraucher rechtzeitig vor der eintretenden Verjährung von der Klagemöglichkeit Gebrauch machen können.
12.06.2018 in Landespolitik von SPD Bonn
CDU und FDP kündigen den Schulfrieden auf
Zur aktuellen schulpolitischen Debatte erklärt Jochen Ott, schulpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag NRW:
„Die schwarz-gelbe Landesregierung kündigt den Schulfrieden auf. Denn nichts anderes bedeutet der Vorschlag, Hauptschulzweige an Realschulen zur Regel zu machen (Drucksache 17/2748). CDU und FDP ignorieren damit Eltern und Schülerinnen und Schüler. Denn die haben sich längst gegen Hauptschulen und für integrierte Systeme wie Gesamtschulen und Sekundarschulen entschieden. Das zeigen überall die Anmeldezahlen. Und für die Realschulen ist dieser Vorschlag ein Schlag, denn damit wird ihnen ihr eigener Auftrag abgesprochen und sie werden zu Restschulen degradiert. Aber es wäre verharmlosend, in dieser Aktion nur eine uninspirierte Rolle rückwärts zu sehen. Vielmehr geht es darum, um jeden Preis das mehrgliedrige Schulsystem zu erhalten und Durchlässigkeit zu verhindern. Und dafür wird der Schulkonsens anscheinend gerne geopfert.
26. Mai
SPD
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