Nachrichten zum Thema Kommunalpolitik
04.04.2019 in Kommunalpolitik von SPD Bonn
Mehrheitsentscheidung des Rates respektieren – OB-Stichwahl erhalten
Gegen den Wunsch des Oberbürgermeisters hat der Bonner Stadtrat sich in seiner jüngsten Sitzung mehrheitlich dafür ausgesprochen, die Stichwahl um das Amt des Oberbürgermeisters beizubehalten.
Hierzu erklärt der Vorsitzende der Bonner SPD Gabriel Kunze: „Jetzt sind die Bonner Landtagsabgeordneten am Zug: Christos Katzidis, Guido Déus, Joachim Stamp und Franziska Müller-Rech sind oder waren alle selbst lange Zeit im Rat und seinen Ausschüssen aktiv. Sie sollten daher nun diesen klaren Wunsch des Rates umso mehr respektieren und bei der anstehenden Debatte im Landtag um die Änderung des Kommunalwahlgesetzes gegen die Abschaffung der Stichwahl stimmen. Alle vier haben im Landtags-Wahlkampf immer für eine Stärkung der Kommunen geworben und wollten sich für die kommunalen Interessen einsetzen. Jetzt ist es an der Zeit, diesen Worten Taten folgen zu lassen!“
02.04.2019 in Kommunalpolitik von SPD Bonn
Kündigungswelle beim General-Anzeiger - Bonner SPD steht hinter den Mitarbeitern des General-Anzeigers
Der Bonner General-Anzeiger hat gestern 41 Mitarbeiter über ihre baldige Kündigung informiert. „Als Partei der Arbeit stehen wir zu den Beschäftigten des General-Anzeigers – wie wir es bereits bei der Auslagerung der Druckerei getan haben, bei der zahlreiche Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter ihre Arbeitsplätze verloren haben“, betont Alexander-Frank Paul, stellv. Vorsitzender der Bonner SPD und stellv. Vorsitzender der Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmerfragen (AfA) in der Bonner SPD.
19.03.2019 in Kommunalpolitik von SPD Bonn
Oberbürgermeister Sridharan muss Verantwortung übernehmen
Die SPD-Fraktion im Rat der Stadt Bonn fordert den Bonner Oberbürgermeister Sridharan auf, die Verantwortung für das Chaos bei der Sanierung der Beethovenhalle zu übernehmen. Die Fraktion kritisiert zudem die Rolle, die das Stadtoberhaupt in der Ratssondersitzung am 18. März 2019 eingenommen hatte.
„Es ist eines Bonner Oberbürgermeisters unwürdig, wie sich Ashok Sridharan hinter seinen Mitarbeitern, vor allem dem Stadtdirektor, versteckt“, so die Fraktionsvorsitzende Angelika Esch. „Während der Sondersitzung war sein einziger inhaltlicher Wortbeitrag, dass alle Stellungnahmen der Verwaltung von ihm abgezeichnet seien. Somit sei seine Meinung zu dem Thema klar. Alle weiteren Fragen und Anmerkungen hat er an seine Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter aus der Verwaltung abgegeben. Wir fanden und finden dieses Agieren peinlich und schädlich für das Ansehen unserer Stadt.“
26. Mai
SPD
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