05.11.2019 in Landespolitik von SPD Bonn
„Finanzminister Lienenkämper darf die Kommunen bei der Grundsteuerreform nicht weiter im Unklaren lassen“
Die Rheinische Post berichtet heute (5. November 2019), dass die Landesregierung am kommenden Freitag (8. November) der Grundgesetzänderung zur Grundsteuerreform im Bundesrat zustimmen wird. Teil der Reform ist auch eine sogenannte Ländereröffnungsklausel. Sie ermöglicht den Ländern, selbst zu entscheiden, ob sie das Modell von Finanzminister Olaf Scholz, das auf einer Berechnung nach tatsächlichem Wert der Immobilie basiert, nutzen wollen. Die Länder können alternativ auch andere Modelle wie das bayerische Flächenmodell wählen, das eine Steuerberechnung auf Basis der Grundstücksfläche vornimmt.
Laut der heutigen Berichterstattung sei aber weiterhin unklar, ob Nordrhein-Westfalen von dieser Länderöffnungsklausel Gebrauch machen wird. Hierzu erklärt Michael Hübner, MdL (stellv. Vorsitzender der SPD-Fraktion im Landtag NRW):
„Die NRW-Landesregierung hat sich in dieser für die Kommunen zentralen Frage bis heute nicht verhalten. Der Finanzminister schweigt beharrlich. Auch in seinem Bericht für die kommende Sitzung des Haushalts- und Finanzausschusses bezieht er keinerlei Stellung, ob das Land von der Öffnungsklausel Gebrauch machen wird. Gegenüber den Kommunen, die auf Planungssicherheit angewiesen sind, ist das unverantwortlich.
31.10.2019 in Kommunalpolitik von SPD Bonn
Ratskoalition und Oberbürgermeister Sridharan kosten Bonn Geld und Zeit
Esch: Mutlosigkeit von CDU, Grüne und FDP fällt Bonn auf die Füße
Immer teurer werdende und länger dauernde Bauprojekte, konstant hohe Wartezeiten auf Termine im Dienstleistungszentrum – die Ankündigungen und Versprechungen der Ratskoalition aus CDU, Grünen und FDP sowie des CDU-Oberbürgermeisters Ashok Sridharan aus den letzten Jahre haben sich inzwischen reihenweise als Luftschlösser erwiesen. Die SPD-Fraktion im Rat der Stadt Bonn weist darauf schon länger hin. In den letzten Tagen haben aber auch der Bonner Stadtdirektor Wolfgang Fuchs und zum wiederholten Male der Steuerzahlerbund dies bestätigt.
„Unserer Stadt fällt die Mutlosigkeit der Ratskoalition sowie des CDU-Oberbürgermeisters Ashok Sridharan zunehmend auf die Füße“, so die Fraktionsvorsitzende Angelika Esch. „Der kleinste gemeinsame Nenner, auf den sich CDU, Grüne und FDP sowie ihr Oberbürgermeister gerade noch einigen können, sind Prüfaufträge und Vertagungen. So kommt unsere Stadt aber nicht voran, sondern verliert Geld und Zeit. Die Sanierung der Beethovenhalle ist ein einziges Desaster und es ist nicht absehbar, wie teuer sie am Ende tatsächlich wird. Ähnliches gilt inzwischen auch für die Viktoriabrücke. Die Umstellung der Bürgerdienste wird zudem nicht konsequent umgesetzt. Stattdessen wird lediglich an den Problemen herumgedoktert. Für das Jahr 2021 einen zwingend geforderten ausgeglichenen Haushalt aufzustellen, droht ebenfalls zu scheitern.“
31.10.2019 in Kommunalpolitik von SPD Bonn
Vor 25 Jahren: Bärbel Dieckmann wird erste Bonner Oberbürgermeisterin
Der 3. November 1994 war ein historischer Tag für Bonn: Mit den Stimmen der ersten rot-grünen Mehrheit im Stadtrat wird Bärbel Dieckmann zur ersten sozialdemokratischen Oberbürgermeisterin der Stadt gewählt. In den folgenden Jahren gelingt der Stadt mit ihr an der Verwaltungsspitze der Strukturwandel von der Bundeshauptstadt zur Bundes- und UN-Stadt. Die SPD-Fraktion im Rat der Stadt Bonn erinnert an die Verdienste Bärbel Dieckmanns und dankt ihr für die erfolgreiche Arbeit.
Die Fraktionsvorsitzende Angelika Esch dazu: „Mit der Entscheidung von 1991, den Regierungssitz von Bonn nach Berlin zu verlegen, war klar, dass auf unsere Stadt tiefgreifende Veränderungen zukommen würden. Die Aufgabe, diese zu gestalten, hat Bärbel Dieckmann ab 1994 angenommen und erfolgreich umgesetzt.
26. Mai
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