31.10.2019 in Landespolitik von SPD Bonn
„Expertenanhörung entlarvt Haushalt 2020 als Dokument der gebrochenen Versprechen“
Der Haushalts- und Finanzausschuss des nordrhein-westfälischen Landtags hat sich heute in einer Expertenanhörung mit dem Haushaltsentwurf 2020 des Landes NRW befasst. Dazu erklärt Stefan Zimkeit, MdL (finanzpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag NRW):
„Mit diesem Entwurf zeigt die Regierung Laschet, dass sie notwendige Bedarfe in NRW ignoriert Außerdem dokumentiert der Etatentwurf die gebrochenen Versprechen von CDU und FDP, wie die massive Kritik der Experten von Gewerkschaften, Kommunal- und Sozialverbänden an dem Zahlenwerk belegt.
31.10.2019 in Bundespolitik von SPD Bonn
„Wählen mit 16 hätte große Bedeutung für demokratische Bindung“
Die SPD-Fraktion hat einen Gesetzentwurf zur Absenkung des Wahlalters bei Landtagswahlen auf 16 Jahre eingebracht. Im Hauptausschuss des Landtags NRW wurden hierzu heute Sachverständige gehört. Dazu erklärt Elisabeth Müller-Witt, MdL (Sprecherin der SPD-Landtags-Fraktion im Hauptausschuss):
„Nach der heutigen Anhörung sehen wir uns voll und ganz bestätigt. Eine Absenkung des Wahlalters auf 16 Jahre wäre ein Meilenstein in der demokratischen Geschichte unseres Landes. Sie hätte insbesondere eine hohe Bindungswirkung. Je früher junge Menschen an den Prozessen unserer Demokratie beteiligt werden, desto besser für unsere demokratische Gesellschaft. Bewegungen wie Fridays for Future zeigen, dass junge Menschen diese Beteiligung auch einfordern. Wir fordern die regierungstragenden Fraktionen auf, unserem Gesetzentwurf zuzustimmen.“
30.10.2019 in Kommunalpolitik von SPD Bonn
Verwaltung folgt SPD: Fünf weitere Stellen für schnellere Busse und Bahnen
Die Verwaltung hat mehrere Maßnahmen vorgelegt, um die Fahrten der Bonner Busse und Bahnen schneller und verlässlicher zu machen. So sollen vier weitere Stellen im Stadtordnungsdienst sowie eine zur Optimierung der Vorrangschaltungen an Ampeln geschaffen werden. Die SPD-Fraktion im Rat der Stadt Bonn begrüßt dies und wird der entsprechenden Vorlage im Planungsausschuss am 30. Oktober 2019 zustimmen.
„Vom steten Tropfen, der den Stein höhlt, möchte man sprechen“, so Gabi Mayer, stellvertretende Vorsitzende und verkehrspolitische Sprecherin der Fraktion. „Leider entstehen noch immer viele Verspätungen bei Bussen und Bahnen durch falsch geparkte Autos, die in den Fahrweg reichen. Daher hatten wir im Januar 2019 im Rahmen unseres umfassenden Antrages zur Verkehrswende in Bonn und der Region zwanzig neue Stellen für die Überwachung des ruhenden Verkehrs beantragt.
26. Mai
SPD
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