04.10.2017 in Landespolitik von SPD Bonn

NORBERT RÖMER UND MICHAEL GROSCHEK ZUR 100-TAGE-BILANZ DER SCHWARZ-GELBEN LANDESREGIERUNG

29.09.2017 in Landespolitik von SPD Bonn

Martin Börschel/Stefan Zimkeit: „Regierung Laschet bläht den Regierungsapparat auf“

Zur Schaffung von 139 neuen hochdotierten Stellen in der Ministerialbürokratie der schwarz-gelben Landesregierung  hatte die SPD-Fraktion im Landtag NRW  den Landesfinanzminister gefragt, welche Aufgaben durch die zusätzlichen Spitzenkräfte wahrgenommen werden sollen. Nun hat der Finanzminister geantwortet, dass dies noch nicht feststehe. Dazu erklären Martin Börschel, stellvertretender Vorsitzender der SPD-Landtagsfraktion, und Stefan Zimkeit, finanzpolitischer  Sprecher der SPD-Landtagsfraktion:

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15.09.2017 in Landespolitik von SPD Bonn

Ulrich Kelber: Neue Landesregierung belastet Bonn mit 1,7 Millionen Euro

Mit dem Nachtragshaushalt 2017 hat die schwarz-gelbe Landesregierung beschlossen, einmalig die Krankenhausinvestitionsförderung zu erhöhen. An der Gesamtsumme von insgesamt 250 Millionen Euro sollen allerdings auch die Kommunen in Höhe von 100 Millionen Euro beteiligt werden.

„Krankenhäuser sind ein wichtiger Bestandteil der medizinischen Grund- und Notfallversorgung in Nordrhein-Westfalen. Um eine hohe Qualität und Leistungsfähigkeit sicherzustellen, ist eine ausreichende Finanzierung unerlässlich“, erklärt dazu Bonns Bundestagsabgeordneter Ulrich Kelber. „Das Vorhaben der CDU/FDP-Koalition ist allerdings inakzeptabel, da sie der Öffentlichkeit hier auf unverfrorene Weise Wohltaten verkauft, die sie sich durch die Kommunen teuer bezahlen lässt. Die Krankenhausfinanzierung muss aber Aufgabe des Landes sein!“ Die von der schwarz-gelben Landesregierung im Nachtragshaushalt geplante Erhöhung des Fördermittelansatzes für Krankenhausinvestitionen habe gravierende Auswirkungen auf die laufenden kommunalen Haushalte. Für Bonn wird sich die Krankenhaus-Umlage noch in diesem Jahr um rund 1,7 Mio. Euro erhöhen. „Dieses Geld fehlt dann an anderer Stelle, etwa für die Sanierung von Schulen und Schwimmbädern“ beklagt Kelber.

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