Nachrichten zum Thema Landespolitik
12.07.2017 in Landespolitik von SPD Bonn
Landesregierung schleift MieterInnenrechte mit Bonner Stimmen
Langsam kommt der neue Landtag ins Rollen und die ersten Entscheidungen zeigen für wen sich die Bonner Abgeordneten von CDU und FDP einsetzen - die Bonner Bürgerinnen und Bürger oder die Immobilienwirtschaft. Am 12. Juli hatte das Plenum unter anderem einen Antrag der SPD-Landtagsfraktion zum Thema Mietrecht auf der Tagesordnung. Dieser wurde mit den Stimmen aller vier Bonner Landtagsabgeordneten abgelehnt.
„Dieser Antrag sah vor, die Landesregierung dazu zu bewegen, verschiedene Verordnungen und Gesetze, die die Interessen der Mieterinnen und Mieter in NRW schützen, zu erhalten und weiterzuentwickeln“, erklärt Peter Kox, Vorsitzender des Sozialausschusses der Stadt Bonn. „Beispielsweise wird die Beseitigung der Mietpreisbegrenzungsverordnung zu noch schneller steigenden Mieten führen. Die Zweckentfremdungsverordnung gibt den Kommunen Werkzeuge an die Hand, um zu verhindern, dass in regulären Mietwohnungen überteuerte Kurzzeitvermietungen, etwa für Medizintouristen, angeboten werden. Gerade auch für Bonn sind diese Regelungen, die schwarz-gelb auf Landesebene abschaffen möchte, von großer Bedeutung, um dem Wohnungsmangel entgegen zu treten und den Mietpreisanstieg zu bremsen.“
12.07.2017 in Landespolitik von SPD Bonn
Bonner SPD kritisiert Abschaffung des anonymisierten Bewerbungsverfahrens in NRW
Die schwarz-gelbe Koalition in Düsseldorf will das erst kürzlich von der SPD-geführten Landesregierung eingeführte anonymisierte Bewerbungsverfahren für die öffentlichen Stellen im Land wieder abschaffen. Diese Ankündigung der neuen CDU-Staatssekretärin für Integration in Nordrhein-Westfalen, Serap Güler, stößt bei der Bonner SPD auf starke Kritik und Unverständnis.
"Die anonymisierte Bewerbung ist ein Instrument, das wichtig und notwendig ist, um Chancengerechtigkeit zu fördern", stellt die Vorsitzende der AG Migration und Vielfalt der Bonner SPD Binnaz Öztoprak klar, "Wir sehen, dass Migranten auf dem Wohnungsmarkt, im Bildungssystem und auch auf dem Arbeitsmarkt immer noch strukturell benachteiligt sind. Jetzt das anonymisierte Verfahren – das längst internationaler Standard ist – wieder abzuschaffen, ist eine integrationspolitische Rolle rückwärts, die wir ablehnen und für falsch halten."
23.06.2017 in Landespolitik von SPD Bonn
Kampf gegen die Zweckentfremdung vor dem Aus
Bonns Bundestagsabgeordneter Ulrich Kelber befürchtet das Aus im Kampf gegen die Zweckentfremdung. Die Möglichkeit der Kommunen Zweckentfremdungssatzungen zu erlassen, soll nach dem Entwurf des schwarz-gelben Koalitionsvertrages in Nordrhein-Westfalen abgeschafft werden.
„Die Zweckentfremdung von Wohnraum ist ein weit unterschätztes Problem. Wir brauchen eine wirksame Handhabe dagegen, dass dem Markt bezahlbare Wohnungen entzogen werden. Wenn die Möglichkeit zum Erlass einer Zweckentfremdungssatzung jetzt zurück genommen wird, muss man sich nicht wundern, wenn Wohnungen nach wie vor in großem Umfang leer stehen. Mit einer kurzfristigen Vermietung, beispielsweise an Medizintouristen, können pro Monat mehrere tausend Euro eingenommen werden. Eine reguläre Vermietung ist vor diesem Hintergrund weniger attraktiv“, erläutert Kelber.
26. Mai
SPD
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