Nachrichten zum Thema Kommunalpolitik
15.11.2018 in Kommunalpolitik von SPD Bonn
Bürgerbeteiligung zur Bäderlandschaft: Passt man nicht auf, steckt weniger drin als man denkt
Die SPD-Fraktion begrüßt, dass die Verwaltung jetzt auch die Vorschläge für eine Bürger-beteiligung zur Neugestaltung der Bäderlandschaft vorgelegt hat.
"Wir sind zufrieden, dass die frühe Festlegung auf die Planungszelle als Methode der Erarbeitung eines sog. Bürgergutachtens nun nicht mehr zwingend erforderlich ist", betont Fenja Wittneven-Welter, Sprecherin der SPD im Bürgerausschuss. „Vielmehr ist die Ausschreibung an diesem Punkt nun offener formuliert". Auch die Planungswerkstatt mit der Beschränkung auf Vertreterinnen- und Vertreter "rund ums Schwimmen" ist vom Tisch. Bürgerbeteiligung soll immer breite Schichten der Bevölkerung ins Boot holen und nicht nur Interessenvertreterinnen- und Vertreter. Das hat bei der Planung für das Bad im Wasserland doch schon nicht funktioniert.
12.11.2018 in Kommunalpolitik von SPD Bonn
Straßenumbenennung: SPD schlägt Universität zwei Frauen vor
Auf dem Gelände der Universitätsklinik Bonn (UKB) soll ein kleines Stück der Sigmund-Freud-Straße umbenannt werden. An der Suche nach einem neuen Namen beteiligt sich auch die SPD-Fraktion im Rat der Stadt Bonn. Sie schlägt Frida Busch und Hermine Edenhuizen, später Hermine Heusler-Edenhuizen, als mögliche Namensgeberinnen vor. Beide Frauen promovierten am 4. November 1903 zur Dr. med. und waren damit die ersten Frauen, die dies an der Universität Bonn erreichten.
„Wir setzen uns immer dafür ein, Frauen, die Großes und Außergewöhnliches in ihrer Zeit geleistet haben, zu ehren“, so die Fraktionsvorsitzende Angelika Esch. „Und nachdem wir hörten, dass das UKB für ein Teilstück einen neuen Straßennamen sucht, haben auch wir uns nochmal eingehender mit der Geschichte der Universität auseinandergesetzt. Mit Frida Busch und Hermine Edenhuizen sind wir auf zwei Personen gestoßen, die zu einer Zeit promovierten als dies für Frauen noch mit erheblichen Schwierigkeiten verbunden war.“
08.11.2018 in Kommunalpolitik von SPD Bonn
SPD-Ratsfraktion zu Fahrverboten in Bonn
Zum heute vom Verwaltungsgericht Köln verhängten Dieselfahrverbot auf der Straße Belderberg und der Reuterstraße sagt Gabi Mayer, stellvertretende Vorsitzende und verkehrspolitische Sprecherin der SPD-Ratsfraktion:
„Die SPD-Fraktion im Rat der Stadt Bonn ist vom Urteil des Verwaltungsgerichts Köln nicht überrascht. Jetzt haben wir den Salat und müssen damit hier vor Ort umgehen. In erster Linie ist das eine Folge des unverantwortlichen Handelns der Automobilkonzerne. Aber auch hier vor Ort werden Fehler gemacht. So geht die Verkehrswende nur sehr schleppend voran und wird von der Ratskoalition aus CDU, Grünen und FDP sowie der Verwaltung regelmäßig ausgebremst. Wir fordern bezahlbare Tickets und ein verlässliches und gut ausgebautes Bus- und Bahnangebot. Denn mit ausfallenden Bussen und Bahnen und Neuanschaffungen, die auf moderne Standards verzichten, macht man keine Werbung für den ÖPNV. Eine verbesserte Bewirtschaftung des Radwegenetzes auch im Herbst und im Winter kann ebenfalls bei der Luftreinhaltung helfen. All das will die schwarz-grün-gelbe Koalition in Bonn nicht und jetzt muss man mit den Konsequenzen klar kommen. Zu denen auch gehören kann, dass der Verkehr auf die angrenzenden Straßen ausweicht. Wodurch sich das Problem lediglich verlagern würde.“
26. Mai
SPD
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