29.01.2017 in Bundespolitik von SPD Bonn

ZEIT FÜR MEHR GERECHTIGKEIT - Rede von Martin Schulz am 29.1.2017 im Willy-Brandt-Haus

25.01.2017 in Bundespolitik von SPD Bonn

Kelber: Bundespolizei-Wachen wieder öffnen

Bonns Bundestagsabgeordneter Ulrich Kelber (SPD) erwartet von Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU), dass die Wachen der Bundespolizei am Bonner Hauptbahnhof und am Bahnhof Siegburg/Bonn wieder regelmäßig besetzt werden. Dafür müsse die Bundespolizei NRW ausreichend neue Stellen aus den durch die Große Koalition massiv angehobenen Einstellungen bei der Bundespolizei erhalten, wenn diese ihre Ausbildung abgeschlossen hätten.
Kelber hatte bereits 2011 und 2013 die Ausstattung der Bundespolizei in NRW kritisiert und sieht auch diesmal eine Benachteiligung gegenüber anderen Regionen in Deutschland durch das Bundesinnenministerium: "Es gibt acht Bundespolizeidirektionen in Deutschland. Während in anderen Polizeidirektionen der Bundespolizei eine teilweise deutlich rückgängige Zahl von Überstunden aufweisen, steigt die Zahl der Überstunden bei der Bundespolizei in NRW, aktuell auf fast 220.000. Die in andere Bundesländer, insbesondere Bayern, abkommandierten Bundespolizisten aus NRW müssen wieder im Westen eingesetzt werden!"

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12.01.2017 in Bundespolitik von SPD Bonn

Bund fördert Institutionen und Firmen in Bonn mit Millionen

Auch im Jahr 2016 wurden Institutionen und Firmen in Bonn mit hohen Fördersummen aus dem Bundeshaushalt unterstützt. „Das Bundesministerium für Bildung und Forschung (BMBF) sagte Projektfördermittel von über 140 Mio. Euro zu, das Bundeswirtschaftsministerium allein im zweiten Halbjahr über 8 Mio. Euro“, freut sich Bonns Bundestagsabgeordneter Ulrich Kelber.

Das Bundesforschungsministerium förderte 145 Projekte in Bonn mit einer Gesamtsumme von 2,19 Mrd. Euro, wobei rund 2 Mrd. Euro allein auf die Förderung des Hochschulpakt 2020 entfallen, das Geld also nur von der in Bonn ansässigen Deutschen Forschungsgemeinschaft verwaltet wird, bis es an die Bundesländer für die Universitäten überwiesen wird.

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