Nachrichten zum Thema Bundespolitik
28.11.2016 in Bundespolitik von SPD Bonn
Kelber: Lärmsanierung an A565 soll 2018 beginnen
Bonns Bundestagsabgeordneter Ulrich Kelber hat in Gesprächen mit dem Landesbetrieb Straßen NRW erfahren, dass dieser plant, mit der Lärmsanierung an der A565 im Jahr 2018 zu beginnen. „Seit vielen Jahren warten wir in Bonn auf den Abschluss der Planungen zur Nachrüstung von Lärmschutz an der A565. Jetzt kommt die Ausführung in greifbare Nähe“, freut sich der Abgeordnete. Kelber hat die Autobahnbehörde aufgefordert, kurzfristig mit den Planungen auf Stadtrat und Öffentlichkeit zuzugehen.
Intern genehmigt sind die Planungen für den Abschnitt Lengsdorf-Poppelsdorf, wo unter anderem an der Autobahnbrücke Sebastianstraße mehr Lärmschutz entstehen soll. Der Landesbetrieb Straßen NRW muss allerdings noch von Anliegern Genehmigungen einholen, da bestimmte Verstärkungsarbeiten an Mauern, auf denen dann höherer Lärmschutz montiert wird, nur von deren Grundstücken aus erfolgen kann.
24.11.2016 in Bundespolitik von SPD Bonn
Bund entlastet Länder und Kommunen: Bonn bekommt 22 Mio. Euro pro Jahr
Mit rund 20 Milliarden Euro wird der Bund die Länder und Kommunen bis 2019 unterstützen. Das hat der Deutsche Bundestag heute mit einem weiteren Gesetz zur Entlastung von Ländern und Kommunen entschieden, berichtet Bonns Bundestagsabgeordneter Ulrich Kelber.
Mit dem Gesetz setzen wir eines der prioritären Ziele des Koalitionsvertrags um: die Entlastung der Kommunen bei Sozialausgaben um 5 Milliarden Euro jährlich ab 2018. Die Verteilung der 5 Milliarden erfolgt durch eine Kombination aus kommunaler Umsatzsteuerbeteiligung (2,4 Mrd. Euro), Kosten der Unterkunft für Langzeitarbeitslose (1,6 Mrd. Euro) und Umsatzsteuer der Länder (1 Mrd. Euro). Als SPD-Fraktion hätten wir uns einen Verteilungsschlüssel gewünscht, der noch gezielter strukturschwache Kommunen entlastet. Dies ist aber leider am Widerstand der CDU/CSU-Bundestagsfraktion gescheitert.
23.11.2016 in Bundespolitik von SPD Bonn
Ulrich Kelber zum Bericht des ZDF-Magazins "frontal21" vom 22.11.2016
Zum Bericht des ZDF-Magazins frontal21, über die Tochterfirma NWMD des SPD-eigenen Vorwärtsverlags könnten Lobbyisten Gesprächstermine mit sozialdemokratischen SpitzenpolitikerInnen kaufen, nehme ich wie folgt Stellung:
Der Bericht von frontal21 hat mich fassungslos gemacht. Der sicherlich zugespitzte Beitrag belegt mit hoher Wahrscheinlichkeit, dass mindestens ein Mitarbeiter der NWMD Veranstaltungen auf die Wünsche von zahlungsbereiten Lobbyisten zugeschnitten hat. Der Verdacht liegt nahe, dass die NWMD insgesamt nicht hinnehmbare Methoden angewandt hat.
Ich fühle mich durch die NWMD getäuscht und vorgeführt. Mir gegenüber wurde der Eindruck erweckt, mich für eine Veranstaltung der Zeitschrift Vorwärts zu einem gesellschaftspolitischen Thema und einem vom Vorwärts aus Zivilgesellschaft, Wissenschaft, Gewerkschaften und Wirtschaft zusammengestellten Gesprächskreis von etwa zwanzig Personen gewinnen zu wollen. Dafür, so teilte man mir wesentlich später mit, suche man einen Sponsor zur Deckung der Kosten, ein in Berlin nicht unübliches Verfahren.
26. Mai
SPD
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