Nachrichten zum Thema Landespolitik
29.08.2016 in Landespolitik von SPD Bonn
Kunze: Schließung der König-Fahad-Akademie als Chance für mehr Integration
Der Vorsitzende der Bonner SPD und Landtagskandidat für Bad Godesberg, den Bonner Süden und den Hardtberg, Gabriel Kunze, betont zur Einstellung des Lehrbetriebs an der König-Fahad-Akademie in Bonn-Bad Godesberg: „Die von Saudi-Arabien beschlossene Schließung der König-Fahad-Akademie ist ein Schritt in die richtige Richtung. Sie gibt den Schülerinnen und Schülern der Akademie die Chance, sich durch ihre künftige Teilnahme am deutschsprachigen Schulunterricht besser in unsere Gesellschaft zu integrieren.“ Zugleich sieht der Landtagskandidat jedoch auch die Notwendigkeit, den herkunftssprachlichen Unterricht an den Schulen in NRW auszubauen, und dabei eine bestimmte Form als längst überfällig an: „Es ist höchste Zeit, dass unsere Schulen den etwa 350.000 muslimischen Schülerinnen und Schülern in NRW einen flächendeckenden Islam-Unterricht anbieten.“
04.08.2016 in Landespolitik von SPD Bonn
Quartiersakademie NRW gestartet - Bürgerinnen und Bürger als Mitgestalter im Quartier
Die beiden Bonner Landtagsabgeordneten Bernhard „Felix“ von Grünberg und Renate Hendricks begrüßen den Start der Quartiersakademie NRW durch das Ministerium für Bauen, Wohnen, Stadtentwicklung und Verkehr: „In jedem Quartier gibt es viele engagierte Menschen, das zeigen immer wieder gute bürgerschaftliche Initiativen. Mit der Quartiersakademie schafft die Landesregierung ein Forum, um Ideen und Erfahrungen auszutauschen und zu bündeln.“
„Bei der „Quartiersakademie Nordrhein-Westfalen. Heimat vor der Haustür“ handelt es sich um eine Lernplattform zum landesweiten Austausch von erfolgreichen Stadtteilideen und –projekten. Im Rahmen von verschiedenen Veranstaltungen im gesamten Land sollen innovative Beispiele hervorgehoben werden, sodass neuartige Ideen und Formate bekannter werden“, erklären die Abgeordneten.
„Verschiedenste Entwicklungen, wie der demografische Wandel, die Zuwanderung von Flüchtlingen oder die Digitalisierung, haben Auswirkungen auf das Erscheinungsbild und das Leben in den Stadtteilen. Um die Quartiere zum Wohle aller Bewohnerinnen und Bewohner zu gestalten braucht es die intensive Zusammenarbeit zwischen Bürgerschaft und Verwaltung. Ziel ist es, die Bürgerinnen und Bürger zu Mitgestaltern in ihren Quartieren zu machen!“
19.07.2016 in Landespolitik von SPD Bonn
SPD-Landtagskandidaten Peter Kox und Gabriel Kunze: Bonn wird ab 2018 dauerhaft finanziell entlastet
Ab 2018 wird Bonn von weiteren finanziellen Hilfen des Bundes profitieren. „Mit insgesamt etwa 22 Mio. Euro kann Bonn ab 2018 rechnen“, erläutern die beiden SPD-Landtagskandidaten Peter Kox und Gabriel Kunze. Dann greift die nächste Entlastung des Bundes für die Kommunen. Ihnen kommen dann jährlich rund fünf Milliarden Euro Bundesgeld zugute.
Grundlage ist die insbesondere auch auf Druck der nordrhein-westfälischen Landespolitik 2013 in den Koalitionsvereinbarungen auf Bundesebene zugesagte Entlastung der Städte und Gemeinden. Im Juni 2016 einigten sich Bund und Länder auf einen Verteilungsschlüssel: Er beinhaltet eine Kombination aus kommunaler Umsatzsteuerbeteiligung, höherer Bundesbeteiligung an den Kosten der Unterkunft und eine Erhöhung des Länderanteils an der Umsatzsteuer. Letztere wird vom Land NRW eins zu eins über die Schlüsselzuweisung des Gemeindefinanzierungsgesetzes (GFG) an die Kommunen weitergegeben.
Jetzt hat die Landesregierung eine erste Berechnung der Entlastungen über die kommunale Umsatzsteuerbeteiligung und die erhöhte Bundesbeteiligung an den Kosten der Unterkunft vorgelegt. Diese soll den Städten und Gemeinden mehr Planungssicherheit ab 2018 geben. Dazu erklären Peter Kox und Gabriel Kunze: „Für Bonn macht das insgesamt gut 22 Mio. Euro aus, die wir gerade auch dem Einsatz der SPD-geführten Landesregierung zu verdanken haben. Mit dem in Aussicht gestellten Geld kann Bonn nun konkret kalkulieren und den Haushalt planen. Das wird aufgrund des jahrelangen haushaltspolitischen Versagens der CDU-dominierten Ratsmehrheit in Bonn ohnehin schon schwer genug.“
26. Mai
SPD
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