Landespolitik
12.09.2016 in Landespolitik von SPD Bonn
Die Bonner Landtagsabgeordnete Renate Hendricks freut sich, dass das angekündigte Investitionsprogramm `Gute Schule 2020´ der Landesregierung für die Schulen in NRW immer konkretere Formen annimmt.
Hendricks, die auch schulpolitische Sprecherin ihrer Fraktion ist, erklärt: „Der Schlüssel für eine gute Zukunft und für Chancengleichheit ist gute Bildung. Grundvoraussetzung dafür sind gut ausgestattete und moderne Schulen. Das Programm `Gute Schule 2020´ wird den Kommunen 2 Milliarden Euro in vier Jahren zur Verfügung stellen. Das ist dringend nötig und ein hervorragendes Zeichen für die Schulen!“
Die Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) wird, zusammen mit der Schulministerin Sylvia Löhrmann (Die Grünen), am 30.9.2016 alle Details zum Programm vorstellen. Zuvor werden sich das Kabinett und die NRW.Bank mit dem Programm befassen. Hendricks: „Klar ist jetzt schon, dass das Land die Zinsen und die Tilgung für die Kommunen übernimmt. Es kostet die Stadt Bonn also nur gute Ideen und den Willen zur Umsetzung.“
02.09.2016 in Landespolitik von SPD Bonn
Der Haushalts- und Finanzausschuss im Landtag NRW hat in seiner Sitzung am 1.9.2016 den Weg für den Bau von preiswerten Wohnungen in Lengsdorf freigemacht. Der Ausschuss stimmte dem Verkauf des ehemaligen Landesbetrieb Straßenbau Gebäudes aus dem Besitz des landeseigenen Bau- und Liegenschaftsbetriebs NRW (BLB) an die Vereinigte Bonner Wohnungsbau AG (VEBOWAG) zu.
Peter Kox, Landtagskandidat für den Bonner Norden und Beuel sowie Vorsitzender des auch für Wohnen zuständigen Sozialausschusses des Bonner Rats, erklärt dazu: „Ich freue mich sehr, dass hier von der durch die rot-grüne Landesregierung eingeführten Möglichkeit Gebrauch gemacht wird, kommunalen Wohnungsbaugesellschaften ein Vorkaufsrecht für Immobilien des Landes einzuräumen, wenn diese mietpreisgebundenen Wohnraum schaffen. Das Land NRW benötigt die Immobilie nicht mehr. Da ist es nur logisch, das Gelände für die Schaffung von preiswerten Wohnungen zu nutzen. Das gilt gerade in einer Stadt wie Bonn, in der Wohnungen Mangelware und die Mieten entsprechend hoch sind.“
01.09.2016 in Landespolitik von SPD Bonn
26. Mai
SPD
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