Nachrichten zum Thema Kommunalpolitik
26.07.2018 in Kommunalpolitik von SPD Bonn
Desinformations-Kampagne der CDU im Bürgerentscheid hält an
Zu den in der gestrigen Pressemitteilung der CDU Bonn erhobenen Vorwürfen erklärt der Vorsitzende der Bonner SPD Gabriel Kunze:
„Offensichtlich versucht die CDU erneut, die Bürgerinnen und Bürger unserer Stadt zu verwirren, indem sie vorgaukelt, die Bonner SPD hätte in der Frage der Beueler Bütt ihre Auffassung geändert. Dem ist nicht so! Wir bezweifeln weiterhin, dass es nach dem Bau eines Zentralbades zu einer über kurzfristige Flickschusterei hinausgehenden nachhaltigen Sanierung der Beueler Bütt kommt, denn dafür wird dann schlichtweg das Geld fehlen. Es ist mehr als befremdlich, wie die beiden CDU-Politiker Katzidis und Déus versuchen, mit einer Desinformations-Kampagne die Bonnerinnen und Bonner im Bürgerentscheid zu verwirren, und gleichzeitig der SPD vorwerfen, sie würde mit ihrer Kampagne Lügen verbreiten. Man muss sich an dieser Stelle fragen, ob dies das neue Niveau sein wird, auf dem die beiden Landtagsabgeordneten künftig in der Kommunalpolitik mitmischen wollen. Dass sie dabei nun letztlich auch noch den Überblick über ihre eigenen Argumente verloren haben, macht das Ganze nur noch tragischer.“
20.07.2018 in Kommunalpolitik von SPD Bonn
Stadtteilbäder-Botschafter #14 Konrad Beikircher
BONN SAGT JA-Stadtteilbäder-Botschafter*innen auf YouTube
20.07.2018 in Kommunalpolitik von SPD Bonn
SPD kritisiert Vertragsverlängerungen für die Stadtwerke-Geschäftsführer
In einem offenen Brief an der Aufsichtsratsvorsitzenden der Stadtwerke Bonn GmbH, Dr. Klaus-Peter Gilles, kritisiert die SPD-Fraktion im Rat der Stadt Bonn die geplante Verlängerung der Verträge der beiden Geschäftsführer, Peter Weckenbrock und Marco Westphal. Besonders die Doppelfunktionen, die beide auch zukünftig im Gesamtkonzern ausüben sollen, die hohen Gehalts- und Pensionssteigerungen als auch der Zeitpunkt der Vertragsverlängerungen stehen dabei in der Kritik.
„Dass Weckenbrock und Westphal auch weiterhin sowohl bei der Stadtwerke-Holding als auch beim Tochterunternehmen Energie- und Wasserversorgung Bonn/Rhein-Sieg-GmbH als Geschäftsführer beschäftigt bleiben sollen, widerspricht in unseren Augen einem Ratsbeschluss von 2014“, so die SPD-Fraktionsvorsitzende Bärbel Richter. Damals wurde auf Antrag von Herrn Dr. Gilles und der Ratskoalition aus CDU, Grünen und FDP beschlossen, dass diese Doppelfunktionen nur bis auf Weiteres beibehalten werden. Gleichzeitig sollte mit der Beteiligungsgesellschaft Bonn/Rhein-Sieg GmbH (BRS) als weiterem zuständigem Gremium nach einer Nachfolgeregelung gesucht werden, die die Doppelfunktionen beendet. Wir möchten von Herrn Dr. Gilles als Aufsichtsratsvorsitzendem wissen, warum dies offensichtlich nicht geschehen ist.“
26. Mai
SPD
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