Nachrichten zum Thema Kommunalpolitik
17.07.2018 in Kommunalpolitik von SPD Bonn
Aufstellen des Bundesbüdchens nicht durch die Hintertür verhindern
Zur Ratssitzung am 10. Juli hatte die SPD-Fraktion im Rat der Stadt Bonn beantragt, die notwendigen finanziellen Mittel für die Aufstellung des Bundesbüdchens freizugeben. „Der Rat hatte im Jahr 2017 die Wiederaufstellung des Bundesbüdchens unter dem Vorbehalt beschlossen, dass sich die politischen Gremien vor einer möglichen Realisierung nochmals mit der Kostenfrage befassen“, erinnert Dr. Gereon Schüller, stellvertretender Fraktionssprecher im Unterausschuss Denkmalschutz. „Die Kostenschätzung durch das Architekturbüro liegt der Verwaltung inzwischen vor. Leider war die Ratskoalition aus CDU, Grünen und FDP noch nicht einmal bereit über diesen Antrag in der Sitzung zu beraten. Jetzt haben wir eine erhebliche Verzögerung, denn die Beratung über diesen Punkt kann nun erst Ende September geschehen. Dies ist insofern problematisch, da die Aufstellung des Bundesbüdchens auch durch Fördermittel bezuschusst wird. Diese stehen aber nicht unendlich lange zu Verfügung. Wir fordern daher, dass die Koalition sich an den einstimmig gefassten Beschluss im Rat hält und die Aufstellung des Bundesbüdchens nicht durch die Hintertür verhindert.“
13.07.2018 in Kommunalpolitik von SPD Bonn
Unseriöses Vorgehen nimmt kein Ende - Oberbürgermeister greift im Bürgerentscheid erneut in die Trick-Kiste
Kurz vor dem Beginn der Sommerferien hat der Oberbürgermeister die Schulleiter aller städtischen Schulen dazu veranlasst, den städtischen Flyer zum neuen Zentralbad allen Eltern per Email zuzusenden. Hierzu stellt der Vorsitzende der Bonner SPD Gabriel Kunze fest: "Ich halte dieses Vorgehen für einen Skandal! Die Eltern haben den Schulen und der Stadtverwaltung ihre Email-Adressen nicht dazu zur Verfügung gestellt, dass sie hierüber einseitige politische Werbe-Flyer zum in seiner Finanzierung nach wie vor unklaren `Superbad´ des Oberbürgermeisters bekommen. Das Vorgehen lässt tief in das demokratische Verständnis unseres Oberbürgermeisters blicken: Auf der einen Seite weigert er sich, das offizielle Abstimmungsheft, in dem alle Positionen ausgewogen und gleichberechtigt dargestellt werden, an alle Bürger zu verschicken. Für seine eigene Position macht er jedoch nicht mal vor dem unseriösen Umgang mit ihm zu völlig anderen Zwecken anvertrauten Daten halt. Wäre es der Stadtspitze an einer fachlichen Diskussion zur Frage des Schulschwimmens gelegen, wie das der Rundmail beigefügte Schreiben der Stadt den Eindruck erwecken will, hätte man auf die Beifügung des Werbeflyers verzichten oder das neutrale Abstimmungsheft versenden müssen. Ich fordere den Oberbürgermeister daher auf, sein skandalöses Verhalten dadurch zu korrigieren, dass er nun ebenso das neutrale Abstimmungsheft an alle Eltern versenden lässt und die einseitige Information über städtische Informationskanäle zukünftig unterlässt. Die Bonner SPD wird außerdem den Landes-Datenschutzbeauftragten um Prüfung dieses fragwürdigen Vorgehens ersuchen.
(bp)
13.07.2018 in Kommunalpolitik von SPD Bonn
Wünsche aus dem Bürgerdialog zum Haushalt beachten
Am 10. Juli endete die dritte Phase der Bürgerbeteiligung am Haushalt 2019/2020. Im Rahmen dieses Bürgerdialogs stehen 200.000 Euro zur Verfügung, zu deren Vergabe die Bürgerinnen und Bürger Vorschläge machen konnten. Diese wurden von der Verwaltung auf Umsetzbarkeit und Kosten überprüft und kommentiert. Danach haben die Bonnerinnen und Bonner seit dem 26. Juni über die Vorschläge abgestimmt. So sind für jeden Stadtbezirk Bestenlisten entstanden, die nun der Politik, das heißt den Bezirksvertretungen, zur Entscheidung vorgelegt werden. Die SPD-Fraktion erwartet, dass dabei die Wünsche der Bürgerinnen und Bürger respektiert werden.
„Die Beteiligung der Bonnerinnen und Bonner war in diesem Jahr höher als beim letzten Bürgerdialog“, hält Fenja Wittneven-Welter, Fraktionssprecherin im Bürgerausschuss, fest. „Es war richtig, neue Wege zu gehen. Im Beirat Bürgerbeteiligung haben wir uns nach der schwachen Beteiligung 2016 intensiv Gedanken gemacht. Letztlich haben wir uns dazu entschieden, jedem Stadtbezirk eine feste Summe zuzuordnen, über deren Ausgabe die Bürgerinnen und Bürger des Stadtbezirks selbständig entscheiden sollten. Der Prozess lag damit von Anfang an in den Händen der Bonnerinnen und Bonner. Und das hat wesentlich besser funktioniert als frühere Verfahren.“
26. Mai
SPD
wählen!