Nachrichten zum Thema Bundespolitik
03.07.2015 in Bundespolitik von SPD Bonn
Kelber: Bundesregierung will Personal im Bonner Bundesamt für Justiz ausbauen
Gute Nachrichten bringt Bonns Bundestagsabgeordneter Ulrich Kelber (SPD) aus der letzten Sitzungswoche vor der Sommerpause aus Berlin mit. Die Bundesregierung schlägt in ihrem Haushaltsentwurf 2016 eine erneute personelle Stärkung des Bundeamtes für Justiz (BfJ) vor. „2016 soll das BfJ acht dauerhafte sowie 30 befristete neue Stellen erhalten. Zudem sollen 56 bisher befristete Stellen entfristet werden“, freut sich Kelber, der zugleich Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) ist.
02.07.2015 in Bundespolitik von SPD Bonn
Mehr Wohngeld - mehr Gerechtigkeit!
Im Bundestag wurde heute die Reform des Wohngeldgesetzes beschlossen. „Für eine gute Lebens- und Wohnqualität kommt der Bezahlbarkeit von Wohnraum eine enorme Bedeutung zu, das wissen wir in einer ‚teuren‘ Stadt wie Bonn nur zu gut“, erklärt dazu Bonns Bundestagsabgeordneter Ulrich Kelber.
„Die Reform des Wohngeldgesetzes ist ein weiterer Meilenstein sozialdemokratischer Politik in dieser großen Koalition, von der in Bonn schätzungsweise 4.600 Familien und Singles“, so der SPD-Bundestagsabgeordnete. Rund 1.800 Haushalte in Bonn werden ab 2016 erstmals Wohngeld beziehen können. Die Miethöchstbeträge werden regional gestaffelt angehoben, wobei sie in Regionen mit stark steigenden Mieten überdurchschnittlich stark erhöht werden. Die Verbesserungen der Wohngeldleistungen kommen vor allem Familien und Rentnern zugute.
30.06.2015 in Bundespolitik von SPD Bonn
Mietpreisbremse gilt jetzt auch in Bonn
Ab dem 1. Juli gilt in Bonn, in St. Augustin, Siegburg, Troisdorf, Bad Honnef und Niederkassel die Mietpreisbremse bei der Vermietung bestehender Wohnungen. Seit dem 1. Juni gilt bereits das Bestellerprinzip für die Maklerkosten, das ebenfalls die Mieter entlastet. Darauf weist Bonns Bundestagsabgeordneter Ulrich Kelber (SPD) hin, der als Parlamentarischer Staatssekretär im Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz verantwortlich für die beiden Gesetze war.
"Wer seine Wohnung wechselt, ist bei uns in der Region jetzt nicht mehr nur den Marktkräften ausgeliefert, die in den letzten Jahren hohe Preissteigerungen erlaubt haben. Bei 10 Prozentpunkten oberhalb der ortsüblichen Durchschnittsmiete ist jetzt Schluss, mehr darf für die Wohnungen nicht mehr genommen werden", erläutert Kelber. Der Sozialdemokrat ist überzeugt, dass dauerhaft nur der Neubau von Wohnungen das Problem lösen kann und appelliert an den Bonner Stadtrat, das Thema endlich mit mehr Elan anzugehen.
26. Mai
SPD
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