Nachrichten zum Thema Kommunalpolitik
13.07.2018 in Kommunalpolitik von SPD Bonn
Gabriel Kunze: JA beim Bürgerentscheid für DEIN BAD IN DEINER NÄHE
BONN SAGT JA-Stadtteilbäder-Botschafter*innen
11.07.2018 in Kommunalpolitik von SPD Bonn
Bonner SPD weist haltlose Vorwürfe zurück - Oberbürgermeister und seine Ratsmehrheit sollen Wort halten
Die Bonner SPD weist die völlig haltlosen Vorwürfe, sie verbreite Falschaussagen und beschädige Plakate der Neubau-Befürworter entschieden zurück. „Wir haben ebenfalls zunehmend mit heruntergerissenen und überklebten Plakaten zu kämpfen!“, berichtet Gabriel Kunze, Vorsitzender der Bonner SPD, „Zudem wird die Auseinandersetzung im Internet immer schärfer: In den Sozialen Medien tummeln sich für die Neubau-Befürworter immer mehr Fake-Profile mit falschen Namen und ohne echtes Profil-Foto.
Dass der Oberbürgermeister und seine Koalition aus CDU, FDP und Grünen der SPD und den Bürgerinitiativen Wählertäuschung vorwerfen, setzt dem Ganzen aber die Krone auf! Da die Sanierung der Beueler Bütt am 22. September 2016 durch den Rat beschlossen wurde, sollte die Zukunft dieses Bades völlig unabhängig von der Realisierung des Zentralbades sein. Ich frage mich nur langsam, wer das denn alles noch glauben soll. Der Beschluss ist nun fast zwei Jahre alt und was ist seitdem passiert? Die Beueler Bütt musste monatelang geschlossen werden, weil die Technik nicht funktionierte. Aber das kennen wir ja bereits zur Genüge: Auch für die Sanierung des Frankenbades waren die notwendigen Finanzmittel immer wieder in den Haushalt eingestellt worden. Wir alle wissen, dass da bis heute rein gar nichts passiert ist!
11.07.2018 in Kommunalpolitik von SPD Bonn
Mittel für „Lead City“ nicht optimal eingesetzt
37 Millionen Euro bekommt Bonn für das Vorhaben Modellstadt Saubere Luft vom Bund für Maßnahmen zur Luftreinhaltung. Auf Vorschlag der Verwaltung hat der Rat am 10. Juli beschlossen, dass das Geld in die Einführung eines 365-Euro-Tickets für Neukunden, Taktverdichtungen und Ausbau der Buslinien sowie das Betriebliche Mobilitätsmanagement gesteckt werden soll. Die SPD-Fraktion im Rat der Stadt freut sich, dass es jetzt endlich vorwärts geht, wenn sie sich auch von Verwaltung und Rat mehr Mut bei den Vorschlägen gewünscht hätte.
Gabi Mayer, stellvertretende Vorsitzende und verkehrspolitische Sprecherin der Fraktion, sagt: „Aus dem Förderprogramm des Bundes, das auch ‚Lead City‘ genannt wird, bekommt Bonn fast 40 Millionen Euro für die kommenden zwei Jahre. Da wäre deutlich mehr möglich gewesen. Wir wollten etwa, dass das Jahresticket, das 365 Euro, also einen Euro pro Tag, kosten und für ein Jahr gelten wird, nicht auf Neukunden beschränkt bleibt. Mit diesem Programm sollen zwar vor allem Menschen zum Umstieg vom Auto auf Bus und Bahn bewegt werden. Diese Ticketvariante ist den Bestandskunden gegenüber aber ungerecht, die für die gleiche Leistung dreimal so viel zahlen müssen.“ Auch die Einführung des ticketlosen Fahrens an Samstagen habe die SPD-Fraktion vorgeschlagen. „Gerade mit Blick auf Familien wäre dies wichtig gewesen. Wir wollen, dass Familien zum gemeinsamen Einkaufen in der Innenstadt auf das Auto verzichten. Das wäre ein wichtiger Schritt zur Verkehrswende in Bonn, würde den Cityring entlasten und den Einzelhandel stärken. Leider waren unsere Ideen mit der Ratskoalition nicht zu machen.“
26. Mai
SPD
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