Nachrichten zum Thema Landespolitik
23.09.2019 in Landespolitik von SPD Bonn
BlackRock: War Friedrich Merz der Türöffner ins NRW-Finanzministerium?
Die WDR-Sendung „Westpol“ berichtete am Sonntag, dass es im NRW-Finanzministerium Gespräche mit Vertreter des Finanzinvestors BlackRock gegeben habe, was die Landesregierung zuvor verschwiegen hat. Aufsichtsratschef von BlackRock-Deutschland ist der nordrhein-westfälische CDU-Politiker Friedrich Merz, der gleichzeitig Breit-Beauftragter der NRW-Landesregierung ist. Dazu erklärt Stefan Zimkeit, MdL (finanzpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag NRW):
„Trifft dieser Bericht zu, handelt es sich um einen hochbrisanten Vorgang. Es entsteht der Verdacht, dass Merz in einer Doppelrolle tätig war und Lobbyismus betrieben hat – als Türöffner ins Finanzministerium. Um den Vorwurf zu entkräften, es handele sich hier um politischen Filz, muss Finanzminister Lutz Lienenkämper nun rasch erklären, welche Kontakte es zwischen seinem Haus, seinem Parteifreund und BlackRock gegeben hat.
20.09.2019 in Landespolitik von SPD Bonn
Kunstrasen: Problem gelöst, CDU und FDP wollen trotzdem prüfen
Der nordrhein-westfälische Landtag hat sich jetzt mit der Problematik eines angeblich drohenden Kunstrasen-Verbots durch die EU wegen einer Mikroplastikproblematik befasst. Dazu erklärt Rainer Bischoff, MdL (sportpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag NRW):
„Dieser Fall zeigt, wir hilfreich die EU oft ist: Sie hat im Juli erklärt, dass Kunstrasenplätze nicht gefährdet sind, nachdem Schlagzeilen im Sommerloch das Gegenteil suggerierten. Damit dürften sich die Befürchtungen vieler Fußballvereine von jetzt auf gleich ins Nichts aufgelöst haben.
09.09.2019 in Landespolitik von SPD Bonn
„Berufseinstiegsbegleitung gesichert: Unser Einsatz hat sich gelohnt!“
Anlässlich einer Pressemitteilung des Ministeriums für Arbeit, Gesundheit und Soziales vom heutigen Tage (09.09.2019) zum Thema Berufseinstiegsbegleitung erklärt der sozialpolitische Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag NRW Josef Neumann, MdL:
„Die von der Landesregierung geplante Streichung der Berufseinstiegsbegleitung in NRW ist vom Tisch. Das ist eine gute Nachricht für viele Schülerinnen und Schüler. Die Landesregierung und die Regionaldirektion Nordrhein-Westfalen der Bundesagentur für Arbeit haben eine entsprechende Vereinbarung zur Fortsetzung der Berufseinstiegsbegleitung unterzeichnet. Der politische Einsatz der SPD Landtagsfraktion und der Widerstand der Träger der Berufseinstiegsbegleitung haben sich also gelohnt. In Sitzungen des Landtags und des Sozialausschusses hatte sich die SPD immer wieder vehement dafür eingesetzt, die Berufseinstiegsbegleitung unbedingt dauerhaft abzusichern. Jetzt ist klar: Auch künftig erhalten Schülerinnen und Schüler, die Probleme haben auf dem Arbeitsmarkt Tritt zu fassen, ein verlässliches Hilfsangebot. Und auch die Beschäftigten der Projekte können nun auf eine sichere Perspektive vertrauen.“
26. Mai
SPD
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