Nachrichten zum Thema Landespolitik
02.10.2019 in Landespolitik von SPD Bonn
Jochen Ott: „Anhörung bestätigt die Notwendigkeit eines schulscharfen Sozialindex“
Im Schulausschuss des nordrhein-westfälischen Landtags wurde heute eine Expertenanhörung durchgeführt. Beratungsgegenstand war der Antrag der SPD-Landtagsfraktion, der die Einführung eines schulscharfen Sozialindex fordert. Hierzu erklärt Jochen Ott, MdL (schulpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag NRW):
„Die heutige Anhörung hat deutlich gemacht, dass das Land die Schulen viel zielgerichteter unterstützen muss. Derzeit wird bei der Zuweisung von Ressourcen und Personal kaum beachtet, in welchem Umfeld sich eine Schule befindet oder welchen familiären Hintergrund die Schülerinnen und Schüler haben. Solche Einflüsse sind aber von entscheidender Bedeutung.
25.09.2019 in Landespolitik von SPD Bonn
Landesregierung fördert Bürokratie statt Schulen
Der Haushalts- und Finanzausschuss des nordrhein-westfälischen Landtags hat sich in seiner heutigen Klausurtagung intensiv mit dem Haushaltsentwurf 2020 der schwarz-gelben Landesregierung befasst. Hierzu erklärt Stefan Zimkeit, MdL (finanzpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag NRW):
„Durch die Berichterstattung der Landesregierung wird nicht nur deutlich, dass weiterhin über 16.000 Stellen beim Land unbesetzt sind, sondern dass die dadurch eingesparten Mittel in mehr Ministerialbürokratie fließen sollen. Die Landesregierung finanziert zusätzliche Stellen in der Ministerialbürokratie aus Mitteln, die den Schulen im Land zustehen. Das ist skandalös. Das Versprechen, die mehr 500 neuen Stellen in den Ministerien durch Einsparungen gegen zu finanzieren, wird nun kassiert.
24.09.2019 in Landespolitik von SPD Bonn
Ministerpräsident Laschet muss den Kommunen endlich bei den Altschulden helfen
Ministerpräsident Armin Laschet hat in einem Interview zur Haltung der Landesregierung in der Frage Altschuldenproblematik erklärt: „Sobald wir konkret wissen, wie sich der Bund bei den kommunalen Altschulden finanziell einbringt, werden wir als Land ebenfalls mit einem Eigenanteil helfen.“ Dazu erklärt Christian Dahm, MdL (stellv. Vorsitzender der SPD-Fraktion im Landtag NRW):
„Wo ist der Gestaltungswille von Armin Laschet? Die Schuldensituation der Kommunen in NRW ist zu wichtig, als dass das größte Bundesland einfach die Hände in den Schoß legen könnte. Anders als von Laschet angenommen, kann NRW nicht auf den Bund warten, vielmehr wartet man in Berlin auf Aktivität des Landes, dessen Kommunen am stärksten von dem Problem betroffen sind.
26. Mai
SPD
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