Nachrichten zum Thema Kommunalpolitik
13.10.2017 in Kommunalpolitik von SPD Bonn
Kurfürstliche Zeile wird Teil des „Leitbildes Bad Godesberg“
In die künftige Entwicklung der Kurfürstlichen Zeile in Bad Godesberg werden die Bürgerinnen und Bürger im Rahmen des Leitbildprozesses „Bad Godesberg“ eingebunden. Dies hat der Ausschuss für Bürgerbeteiligung und Lokale Agenda am 12. Oktober beschlossen. Auf Antrag der SPD-Fraktion wurde zudem der Beschluss gefasst, keine Fakten, etwa durch den Verkauf von Gebäuden, zu schaffen, bevor der Leitbildprozess abgeschlossen ist.
„Eine Bürgerbeteiligung läuft immer dann ins Leere, wenn vor deren Abschluss Fakten geschaffen werden, die den Wünschen der Bürgerinnen und Bürger zuwiderlaufen“, so Fenja Wittneven-Welter, Fraktionssprecherin im Ausschuss für Bürgerbeteiligung und Lokale Agenda. „Daher haben wir den Antrag eingebracht, die Vermarktung der Kurfürstlichen Zeile einschließlich des Kurfürstenbades aufzuschieben bis der Leitbildprozess ‚Bad Godesberg‘ abgeschlossen ist.“ Die Kurfürstliche Zeile könne nicht abgekoppelt vom restlichen Stadtbezirk betrachtet werden. „Sie ist ein zentraler Bestandteil des Stadtbezirks. Daher muss sie in unseren Augen auch ein zentraler Bestandteil des ‚Leitbildes Bad Godesberg‘ sein.“
29.09.2017 in Kommunalpolitik von SPD Bonn
Schwarz-Gelb geht baden – Bunte Mehrheit rettet Freibäder vor Privatisierung
In der Ratssitzung am 28. September hat eine Mehrheit aus SPD, Linken, Sozialliberalen, BBB und einigen Grünen vorerst die Freibäder vor einer Privatisierung gerettet. Die Verwaltung wollte die Ausschreibung zur Übernahme der Bonner Freibäder durch private Investoren beginnen und dafür die Zustimmung des Rates. Die SPD-Fraktion erwartet nun eine Idee der Verwaltung, wie die Freibäder ohne Privatisierung dauerhaft in die Bonner Bäderlandschaft integriert werden können.
„Die Vorlage der Verwaltung hat das geliefert, was die Ratskoalition bestellt hat“, so Gabi Mayer, stellvertretende Vorsitzende und sportpolitische Sprecherin der Fraktion. „Bereits vor einem Jahr haben wir darauf hingewiesen, welche Folgen der damalige Beschluss haben wird. Während der gesamten Diskussion um den Bäderentscheid wurden wir für unsere klaren Worte, am Ende der Bäderdebatte drohen die Freibäder auf der Strecke zu bleiben, scharf angegriffen und diese sogar als Lügen bezeichnet. Jetzt hat die Verwaltung unsere Position bestätigt, indem sie mit den Übernahmeverhandlungen mit privaten Investoren beginnen wollte. Daher freut uns, dass zumindest Teile der Koalition während der Diskussion im Rat zur Vernunft gekommen und der Vorlage nicht gefolgt sind.“
26. Mai
SPD
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