Nachrichten zum Thema Kommunalpolitik
25.09.2017 in Kommunalpolitik von SPD Bonn
Koalition verhindert Entlastung des ÖPNV auf den Venusberg
In der Sitzung des Hauptausschusses am 21. September hat die Koalition aus CDU, Grünen und FDP eine Erweiterung des Busangebots zwischen Hauptbahnhof und Venusberg verhindert. Auch in Zukunft bleibt damit die Fahrt in die Universitätskliniken eine Abenteuerreise in überfüllten und im Stau stehenden Bussen. Die SPD-Fraktion im Rat der Stadt Bonn kritisiert diese Hinhaltetaktik massiv und fordert, endlich die notwendige Entlastung zu schaffen.
Gabriele Klingmüller, Stadtverordnete für Venusberg und Ippendorf sowie Vorsitzende des Ausschusses für Bürgerbeteiligung und Lokale Agenda, rügt das Vorgehen der Koalition und der Verwaltung: „Die beschlossene Vorlage geht auf einen Bürgerantrag, der aus der Mitte des Universitätsklinikums kam, zurück. Wieder einmal hat die Verwaltung die Anliegen der Antragsteller durch einen Prüfauftrag verwässert und auf unbestimmte Zeit verschoben.“ So werde den Bürgerinnen und Bürgern gezeigt, wie wenig ernst ihre Anliegen im Stadthaus genommen werden. „Dass in diesem Fall das Universitätsklinikum, immerhin einer der größten Arbeitgeber der Stadt, und dessen Angestellte die Opfer sind, ist dabei noch ein zusätzlicher Affront.“
14.09.2017 in Kommunalpolitik von SPD Bonn
Auf SPD-Initiative: Ruder-Verein bekommt endlich Gastro-Lizenz fürs Rheinufer
In der Sonne am Rhein sitzen, bei einer Tasse Kaffee und einem Stück Kuchen die vorbeifahrenden Schiffe beobachten... Dieses Vergnügen kann der Bonner Ruder-Verein 1882 e.V. seinen Gästen nun endlich bieten. Auf Antrag der SPD-Bezirksfraktion Bonn hatte die Bezirksvertretung die Verwaltung im Mai beauftragt, eine Erlaubnis zu erteilen. Diese ist nun da, berichtet die Verwaltung in einer Mitteilungsvorlage.
Der Bezirksfraktionsvorsitzende und Stadtverordnete Herbert Spoelgen dazu: „Seit Jahren haben wir zusätzliche Gastronomie entlang des Rheins gefordert. Zusätzliche gastronomische Angebote würden die Aufenthaltsqualität an der Promenade zwischen UN-Campus und Innenstadt noch weiter erhöhen. Schön, dass sich der Ruder-Verein, der sein Gebäude längst renoviert hat, nun endlich den Wunsch erfüllen kann, Gäste zu begrüßen.“
14.09.2017 in Kommunalpolitik von SPD Bonn
Ulrich Kelber: Rettungsdienste nicht privatisieren
Zur aktuellen Diskussion um eine mögliche Privatisierung der Bonner Rettungsdienste erklärt Bonns Bundestagsabgeordneter Ulrich Kelber: "Der Bonner Stadtrat muss von seinen rechtlichen Möglichkeiten Gebrauch machen und muss die Besetzung des Rettungsdienstes weiter an die bewährten Hilfsorganisationen wie den Arbeiter-Samariter-Bund, den DRK Kreisverband Bonn e. V., die Johanniter-Unfall-Hilfe e.V. Ortsverband Bonn und den Malteser-Hilfsdienst vergeben.
Eine Privatisierung wäre der falsche Weg und würde den Bevölkerungsschutz in Bonn massiv gefährden.
Privatunternehmen erbringen bei Erhalt des Auftrags ausschließlich die bezahlte Leistung Rettungsdienst (Rettungswagen etc.), stehen aber nicht bei örtlichen Festen oder gar bei einem Großereignis mit Ehrenamtlern zur Verfügung. Die Hilfsorganisationen dagegen verlören bei einer Privatisierung die wichtigen hauptamtlichen Strukturen, die das umfangreiche ehrenamtliche Engagement überhaupt erst möglich machen."
26. Mai
SPD
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