Nachrichten zum Thema Kommunalpolitik
14.07.2017 in Kommunalpolitik von SPD Bonn
Gläserne Abgeordnete: SPD-Ratsfraktion veröffentlicht Aufwandsentschädigungen
Die Mitglieder der SPD-Fraktion im Rat der Stadt Bonn haben in den vergangenen Tagen ihre Aufwandsentschädigungen veröffentlicht. In diesen Schreiben, die die Stadt Bonn den Stadtverordneten zukommen lässt, ist sowohl die Aufwandsentschädigung selbst als auch das erhaltene Sitzungsgeld aufgeführt. Ein Drittel der ausgewiesenen Aufwandsentschädigung wird von den Ratsmitgliedern als sogenannte Mandatsträger*innenabgabe an die Bonner SPD weitergegeben.
Fraktionsvorsitzende Bärbel Richter dazu: „Transparenz ist uns in vielen Bereichen der Politik ein wichtiges Anliegen. Dies gilt nicht zuletzt auch für uns selbst. Die Veröffentlichung dieser Gelder ist uns daher ein besonderes Anliegen. Damit wollen wir auch zeigen, dass sich Ehrenämter eben nicht durch ein auskömmliches Einkommen auszeichnen. Viel mehr ist die Möglichkeit, sie auszuüben für uns eine Ehre.“ Die Aufwandsentschädigungen sind auf den Profilen der jeweiligen Fraktionsmitglieder auf der Homepage der SPD-Fraktion zu finden.
08.07.2017 in Kommunalpolitik von SPD Bonn
Ein bisschen mehr Hauptstadtflair – Bundesbüdchen wird wieder aufgestellt
Mit dem Bundesbüdchen kommt ein Stückchen Hauptstadtflair zurück an die Ecke Heussallee/ Kurt-Schumacher-Straße! Das hat der Rat am 6. Juli einstimmig auf Antrag der SPD-Fraktion beschlossen. Während der Bonner Republik versorgten sich die Politikerinnen und Politiker am Bundesbüdchen mit Erfrischungsgetränken und Snacks. Im Rahmen der Entwicklung des Geländes zum UN-Campus musste es 2006 weichen. Bald können die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter und die Gäste des Regierungsviertels die Tradition wieder aufleben lassen.
Dr. Gereon Schüller, Mitglied des Unterausschusses Denkmalschutz, hat bei diesem kleineren unter den Denkmälern gemeinsam mit dem Betreiber des Bundesbüdchens, Herrn Rausch, eine kleine Ochsentour hinter sich. Viele vorgeschlagene Standorte wurden verworfen, bevor beide nun in einem neuen Vorstoß den Standort an der Ecke Heussallee/ Kurt-Schumacher-Straße vorgeschlagen und am Ende auch durchgesetzt haben. Dort wird sich das Bundesbüdchen nun bald wieder in ein Ensemble historischer Bauten der Bonner Republik einreihen dürfen zwischen den Abgeordnetenhäusern und dem neuen Plenarsaal von 1992. „Schön, dass so auch eine der wenigen nicht sehr ansehnlichen Flächen im ehemaligen Regierungsviertel saniert und aufgewertet wird“, findet Dr. Schüller. „Auch aus wirtschaftlichen Gründen ist die Lage zwischen dem WCCB auf der einen Seite und Deutscher Welle und Post-Tower auf der anderen Seite eine große Chance. Nachdem die Politik nun den Weg frei gemacht hat, muss die Verwaltung schnell handeln. Denn bis zum Jahresende gibt es für Projekte wie dieses noch Fördermittel der Stiftung NRW zu beantragen.“
07.07.2017 in Kommunalpolitik von SPD Bonn
Mietrecht: Task Force Zweckentfremdung weiter im Einsatz – Rat appelliert an Landesregierung
Die Task Force gegen die Zweckentfremdung von Wohnraum wird nach drei Monaten erfolgreichen Testens nun eine feste Sachgruppe im Amt für Soziales und Wohnen. Das hat der Rat der Stadt Bonn beschlossen. Die Aufgabe wird – wie das in Verwaltungssprache heißt – in den Regelbetrieb der Verwaltung überführt, wo sieben neue Stellen geschaffen werden. Gut so. Denn die Ergebnisse, die die Evaluation der ersten Task Force- Monate zu Tage befördert haben, sind aus Sicht der SPD-Fraktion im Rat der Stadt Bonn ernüchternd.
Der Sozialausschussvorsitzende Peter Kox sagt dazu: „Die Task Force hat eine Vielzahl von Wohnungen überprüft, aber bislang kein Bußgeld ausgesprochen. Das ist für uns unverständlich. Wir können es uns nicht leisten, dass in Zeiten von Wohnungsnot Wohnraum leer steht oder zu horrenden Preisen für Kurzzeitvermietung dem Wohnungsmarkt entzogen wird. Wir erwarten daher, dass nun auch Instrumente entwickelt werden, mit denen die Zweckentfremdungssatzung nicht nur ein Papiertiger bleibt. Wir erwarten uns von der festen Verankerung der Task Force mehr Schlagkraft.“ Entscheidend werde zudem sein, dass auch reguläre Wohnmöglichkeiten für Medizintourist*innen und andere Kurzzeitmieter*innen geschaffen werde, wie beispielsweise Boardinghäuser. „Sowohl dabei, als auch beim Wohnungsbau und der dringend notwendigen Überprüfung von Leerstand darf es nicht bei Ankündigungen bleiben. Taten müssen folgen.“
26. Mai
SPD
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