04.04.2019 in Veranstaltungen von SPD Bonn
EINLADUNG – Podiums-Diskussion „Soziale Gerechtigkeit in Europa neu denken“
Die Arbeitsgemeinschaft sozialdemokratischer Jurist*innen Bonn/Rhein-Sieg/Euskirchen lädt am 8. April 2018 um 19 Uhr zu einer öffentlichen Podiums-Diskussion zum Thema „Soziale Gerechtigkeit in Europa neu denken“ in das Erich-Ollenhauer-Haus (Ollenhauerstr. 1) ein. Mit dem Publikum diskutieren wird der Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion und ehemalige NRW-Justizminister Thomas Kutschaty, MdL.
Eine Voranmeldung ist nicht nötig. Der Eintritt ist frei.
04.04.2019 in Kommunalpolitik von SPD Bonn
Mehrheitsentscheidung des Rates respektieren – OB-Stichwahl erhalten
Gegen den Wunsch des Oberbürgermeisters hat der Bonner Stadtrat sich in seiner jüngsten Sitzung mehrheitlich dafür ausgesprochen, die Stichwahl um das Amt des Oberbürgermeisters beizubehalten.
Hierzu erklärt der Vorsitzende der Bonner SPD Gabriel Kunze: „Jetzt sind die Bonner Landtagsabgeordneten am Zug: Christos Katzidis, Guido Déus, Joachim Stamp und Franziska Müller-Rech sind oder waren alle selbst lange Zeit im Rat und seinen Ausschüssen aktiv. Sie sollten daher nun diesen klaren Wunsch des Rates umso mehr respektieren und bei der anstehenden Debatte im Landtag um die Änderung des Kommunalwahlgesetzes gegen die Abschaffung der Stichwahl stimmen. Alle vier haben im Landtags-Wahlkampf immer für eine Stärkung der Kommunen geworben und wollten sich für die kommunalen Interessen einsetzen. Jetzt ist es an der Zeit, diesen Worten Taten folgen zu lassen!“
04.04.2019 in Europa von SPD Bonn
Ismail Ertug: "Durchbruch für faire Arbeit auf Europas Straßen"
Erfolgreiche Abstimmung über das Mobilitätspaket
„Täglich werden Millionen von Waren im europäischen Binnenmarkt von A nach B transportiert. Es ist jedoch ein allgegenwärtiges Problem, dass überall in Europa Fahrerinnen und Fahrer in der Speditionsbranche fehlen - das liegt zu großen Teilen daran, dass dieser Beruf unter so schlechten Bedingungen leidet. Das neue Gesetzespaket will dem unseligen Nomadendasein der Lkw-Fahrerinnen und -Fahrer ein Ende setzen. Alle Unternehmen, die entgegen der bisherigen gesetzlichen Grauzonen in diesem Sektor seriöse Arbeit leisten, profitieren von dem heute beschlossenen Paket“, so Ismail Ertug, MdEP (verkehrspolitischer Sprecher der Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten im Europäischen Parlament).
26. Mai
SPD
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