Nachrichten zum Thema Kommunalpolitik
03.03.2017 in Kommunalpolitik von SPD Bonn
275 Millionen Euro für die Städte und Kreise im Rheinland
Mitglieder der Landschaftsversammlung informieren:
Stadt Bonn erhält 8,85 Millionen Euro vom Landschaftsverband Rheinland (LVR) zurück
Der Landschaftsverband Rheinland (LVR) hat in den zurückliegenden Jahren aufgrund einer Klage der Stadt Köln eine Rückstellung bilden müssen. In Streit stand die Zuständigkeit für die Kosten der sogenannten Integrationshelfer in Schulen und Kindertageseinrichtungen im Gebiet des LVR.
Nachdem die Stadt Köln ihre Klage zurückgezogen hat, haben die Fraktionen von CDU und SPD in der Landschaftsversammlung Rheinland entschieden, den Städten und Kreisen, die mit ihren Umlagebeiträgen diese Risikovorsorge über die Landschaftsverbandsumlage mitfinanziert haben, 275 Millionen € zurück zu erstatten. Peter Kox (SPD) teilt mit: „Dies bedeutet für Bonn eine Rückerstattung in Höhe von 8,85 Millionen Euro.“ Nicht zuletzt ist diese Rückerstattung auch vor dem Hintergrund des strikten Haushaltskonsolidierungskurses von CDU und SPD beim LVR möglich geworden.
01.03.2017 in Kommunalpolitik von SPD Bonn
Vom Neuland ins Grüne – Urban Gardening Portal ist online
Im neuen Urban Gardening Portal der Stadt Bonn können sich Bürgerinnen und Bürger informieren, auf welchem grünen Fleckchen in ihrem Stadtteil sie Spaten und Harke schwingen, Blumen pflanzen und Obst und Gemüse anbauen können. Auch den Nutzungsvertrag gibt es direkt online. Großes Thema war die Idee für das Portal Anfang 2016 bei den Stadtbezirkskonferenzen der SPD-Fraktion im Rat der Stadt Bonn zur Einführung des neuen städtischen Grünflächenkonzepts. „Im Auftrag der Bürgerinnen und Bürger haben wir die Idee in die Gremien getragen und freuen uns nun, dass das Portal fertig ist“, so Fenja Wittneven-Welter, Sprecherin der SPD-Fraktion im Ausschuss für Bürgerbeteiligung und Lokale Agenda.
22.02.2017 in Kommunalpolitik von SPD Bonn
Karnevalsticket: SPD lobt SWB für Unterstützung bei Online-Buchungen
Auch für die närrischen Tage in diesem Jahr gibt es wieder ein Karnevalsticket für Bus und Bahn. Das ist die gute Nachricht. Weniger gut ist, dass dieses Sonderticket vorerst nur online zu kaufen ist. Die SPD-Fraktion im Rat der Stadt Bonn hat deshalb Kontakt mit den Stadtwerken Bus & Bahn aufgenommen und um kurzfristige Hilfe für die Nutzerinnen und Nutzer des ÖPNV gebeten.
„Nun können sich die Kundinnen und Kunden in den Filialen der Stadtwerke beim Installieren der App und dem Kauf des Tickets helfen lassen. Für dieses zügige Entgegenkommen danken wir den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern“, lobt Gabi Mayer, verkehrspolitische Sprecherin und stellvertretendes Mitglied in der Verbandsversammlung des VRS. Die Vorgabe, das Ticket auch in Papierform anzubieten, müsse allerdings vom Verkehrsverbund Rhein-Sieg (VRS) kommen. „Wir appellieren an den VRS dies schnell umzusetzen und so Kundenfreundlichkeit in der fröhlichsten Jahreszeit zu beweisen.“
26. Mai
SPD
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