15.01.2021 in Kommunalpolitik von SPD Bonn

Mehr Wohnungen für die Allgemeinheit: Städtische Grundstücke sollen städtisch bleiben

 

Die Bonner Stadtverwaltung hat mitgeteilt, dem Rat in einer Beschlussvorlage vorzuschlagen, dass künftig städtische Grundstücke nicht mehr verkauft, sondern nur noch in Erbpacht vergeben werden.

Dazu äußern sich die Vorsitzenden der Bonner SPD, Jessica Rosenthal und Enrico Liedtke„Die neuen Mehrheiten in Bonn zeigen vom Start weg Wirkung. Wir freuen uns, dass die Verwaltung unsere Idee aufgegriffen hat und künftig Grundstücke der Stadt nicht mehr verkauft, sondern nur noch in Erbpacht vergeben werden sollen. Das ist ein richtiger Schritt, denn kommunales Eigentum soll der Allgemeinheit dienen und nicht den Gewinninteressen einiger Weniger. 

13.01.2021 in Unterbezirk von SPD Bonn

Schändung muslimischer Gräber: Bonn hat keinen Platz für Rassismus

 

Zur Beschmierung muslimischer Gräber mit Hakenkreuzen äußern sich die Vorsitzenden der Bonner SPD, Jessica Rosenthal und Enrico Liedtke: „Wir sind fassungslos darüber, dass muslimische Gräber in Bonn mit rassistischen Symbolen beschmiert werden. Die Schändung von Grabstätten mit solchen Schmierereien ist kein Kavaliersdelikt, sondern ein Schlag ins Gesicht der Angehörigen, denen wir unser Mitgefühl aussprechen möchten. In einer internationalen Stadt wie Bonn ist kein Platz für Rassisten und Rechtsextreme. Als SPD stehen wir an der Seite der Betroffenen und machen uns jeden Tag stark gegen Rassismus und Rechtsextremismus.“

Binnaz Öztoprak, Vorsitzende der Arbeitsgemeinschaft für Migration und Vielfalt der SPD Bonn, betont: „Die Schändung von Gräbern ist unsäglich und pietätlos. Die Täter müssen zur Rechenschaft gezogen werden. Gleichzeitig macht der Vorfall deutlich, dass wir tagtäglich Rassismus und Rechtsextremismus entgegentreten und für eine vielfältige Gesellschaft einstehen müssen.“

09.12.2020 in Beschlüsse von SPD Bonn

Internationale Ächtung von bewaffneten Drohnen

 

Im Eilverfahren und ohne gesellschaftliche Debatte über die Folgen dieser Entscheidung, versucht die CDU-Verteidigungsministerin Kramp-Karrenbauer die Anschaffung von bewaffneten Drohnen für die Bundeswehr durch das Parlament zu peitschen. Die Union beweist einmal mehr, wie wenig Priorität sie den moralischen Implikationen dieser Frage einräumt. Sie schlägt einen Weg ein, wie er nicht falscher sein könnte. 

Daher begrüßen und bestärken wir ausdrücklich, dass der SPD-Parteivorsitzende Norbert Walter-Borjans sich klar gegen dieses Vorhaben positioniert! Damit reagiert er folgerichtig auf die Probleme, die unbemannte, automatisierte und ferngesteuerte Waffensysteme mit sich bringen und macht einmal mehr deutlich: Die SPD steht für mehr Frieden und Dialog statt Aufrüstung.

26. Mai
SPD
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