12.07.2019 in Kommunalpolitik von SPD Bonn

Mit den Stimmen der Bonner CDU: VRS erhöht Preise

 

Die SPD-Fraktion im Rat der Stadt Bonn konnte sich mit ihrer Forderung, weitere Preiserhöhungen des Verkehrsverbundes Rhein-Sieg (VRS) für Busse und Bahnen abzulehnen, knapp nicht durchsetzen. In einer Sondersitzung am 12. Juli 2019 beschloss die Verbandsversammlung des VRS die geplante Erhöhung mit 27 zu 9 Stimmen. 10 Stimmen wären nötig gewesen, um die Preise konstant zu halten.

„Wir sind äußerst knapp gescheitert“, so Gabi Mayer, verkehrspolitische Sprecherin der Fraktion. „Das ist ärgerlich. Aber der Weg ist klar: Weitere Preiserhöhungen wird es nicht geben. Denn allen Beteiligten ist klar, dass es in zwei Jahren, wenn erneut abgestimmt werden muss, nicht noch einmal so einen Beschluss geben wird. Mit diesem Wissen können wir positiv nach vorn sehen. Im Übrigen: Wir haben in den letzten neun Monaten eine Debatte angestoßen, die den öffentlichen Personennahverkehr im Rheinland am Ende auf eine ganz neue finanzielle Schiene setzen wird. Wir werden weiter für diesen Weg stehen und für diesen werben.“

Die Fraktionsvorsitzende Angelika Esch ergänzt: „Das Ergebnis wäre anders ausgefallen, wenn auch die christdemokratischen Bonner Mitglieder der Verbandsversammlung gegen die Erhöhung gestimmt hätten. Was umso kritischer ist, da in der letzten Ratssitzung auch die CDU den Klimanotstand für Bonn ausgerufen hat.“ Zudem müssten sich auch Bund und Land stärker an der Finanzierung des ÖPNV beteiligen. „Wir alle wollen die Menschen zum Umstieg vom Auto in Bus und Bahn motivieren. Daher müssen sich auch alle staatlichen Ebenen engagieren und zur Finanzierung beitragen. Der Bund hat mit ‚Lead City‘ einen Anfang gemacht. Das reicht aber noch lange nicht.“

11.07.2019 in Kommunalpolitik von SPD Bonn

NASSESTRAßE VERKEHRSBERUHIGT LASSEN

 

Unfassbar: Die Nassestraße soll zur Durchgangsstraße werden!
Die Bonner Ratsmehrheit aus CDU, FDP und GRÜNEN hat in der letzten Sitzung des Stadtrates beschlossen, künftig alle Autos aus der Kaiserstraße durch die Nassestraße Richtung Innenstadt zu leiten. Dass die Nassestraße nicht nur eng, sondern auch schon lange eine Fahrradstraße ist, war der Ratsmehrheit genauso egal wie, dass dort täglich über 1.000 Studierende Essen gehen. Wir halten diese Idee für groben Unfug und fordern gemeinsam mit der Juso-Hochschulgruppe Bonn die Jamaika-Koalition auf, sofort eine andere Lösung zu finden!
 

11.07.2019 in Kommunalpolitik von SPD Bonn

Oberbürgermeister offenbart mit Fernbleiben von Ratssitzung fehlende Wertschätzung

 

Bauprojekte, Klimanotstand, Verkehrswende – der Bonner Rat hatte vor dem Sommer viele wichtige Entscheidungen zu treffen. Schon länger war klar, dass die Zeit dafür in der regulären Sitzung am 4. Juli auf keinen Fall ausreichen würde. Deshalb ging es am 8. Juli in die Verlängerung. Die ehrenamtlichen Ratsmitglieder tagten fast bis 23 Uhr. Allerdings ohne den Oberbürgermeister, denn der fuhr lieber in den Urlaub.

„Zum wiederholten Mal offenbart der Oberbürgermeister mit einer solchen verfehlten Terminplanung seine fehlende Wertschätzung für die Arbeit des Rates und seiner ehrenamtlichen Mitglieder! Gerade vom Oberbürgermeister als einzigem hauptamtlichen Mitglied und Vorsitzenden des Rates darf man wohl erwarten, seine Urlaubsplanung so zu gestalten, dass er keine Ratssitzung versäumt. Unsere ehrenamtlichen Stadtverordneten tun dies schließlich auch“, betont der Vorsitzende der Bonner SPD Gabriel Kunze.

26. Mai
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