Nachrichten zum Thema Kommunalpolitik
01.02.2017 in Kommunalpolitik von SPD Bonn
Flughafenbus muss endlich barrierefrei werden
In der Presseberichterstattung war zuletzt zu lesen, dass der Flughafenbus der Linie SB60 aus Sicherheitsgründen keine Rollstühle mitnehmen dürfe. Dies bedeutet für viele Menschen mit Behinderung, die in Bonn leben, arbeiten oder zu Gast sind, eine erhebliche Einschränkung. Um diesen Missstand zu beheben, fordert die SPD-Fraktion im Rat der Stadt Bonn, dass die Stadtwerke Bonn nach einer Lösung für dieses Problem suchen. Einen entsprechenden Antrag hat die Fraktion für die März-Sitzung des Planungsausschusses eingebracht.
„Der Flughafenbus bindet Bonn gut an den Flughafen Köln/Bonn an. Aber diese Linie muss für alle Menschen nutzbar sein, auch für Menschen mit Behinderung“, so die verkehrspolitische Sprecherin Gabi Mayer. Technisch sei dies sicherlich keine allzu große Anforderung an die Stadtwerke. „In anderen Städten stellt dies schon seit längerem kein Problem dar. Dies wird uns auch in Bonn gelingen. Ob dafür beispielsweise neue Busse angeschafft, die vorhandenen Busse entsprechend umgerüstet werden oder es noch ganz andere Lösungen gibt, sollen die Stadtwerke prüfen und anschließend den politischen Gremien zur Entscheidung vorlegen. Wichtig ist uns, dass dies schnell erfolgt und wir den Missstand bald beseitigt haben.“
31.01.2017 in Kommunalpolitik von SPD Bonn
Kontrolle der Kosten bei der Beethovenhalle nicht nötig?
Sehr erstaunt zeigt sich Peter Kox, Stadtverordneter und Landtagskandidat der SPD, über die Vorlage der Verwaltung zum Thema `Vergaberegelung für das Projekt denkmalgerechte Instandsetzung und Modernisierung der Beethovenhalle´. „Da steigen regelmäßig die Kosten für den Umbau, die Zeitpläne verändern sich und jetzt soll die Kontrolle durch das Rechnungsprüfungsamt eingeschränkt werden. Anscheinend ist die Verwaltung schon jetzt mit diesem Projekt überfordert. Ist dies schon der Offenbarungseid des Oberbürgermeisters oder nur der Versuch, die zu erwartenden Probleme nur ungenau zu benennen?“, fragt sich Peter Kox.
Gabriel Kunze, Vorsitzender Bonner SPD und SPD-Landtagskandidat, erinnert an die vielen Diskussionen der Vergangenheit, in der CDU- und Grünen-Politiker sich mit ihrer Kritik an Oberbürgermeister Jürgen Nimptsch immer auf das Rechnungsprüfungsamt beriefen. „Hier muss die Angst in den Reihen der Jamaika-Koalition groß sein, dass sich der Beschluss zur Sanierung der Beethovenhalle als Bumerang erweist und das Versagen deutlich wird.“
23.01.2017 in Kommunalpolitik von SPD Bonn
VRS-Tarife: Umstieg auf der Kurzstrecke wieder erlaubt
Der Protest hat geholfen. Das Umsteigen wird in den Bahnen und Bussen der Bonner Stadtwerke auch auf Kurzstrecken wieder erlaubt. Dies teilt Dr. Gereon Schüller, Stadtverordneter und Mitglied in der Verbandsversammlung des VRS, mit. Das Umsteigeverbot auf der Kurzstrecke war zum 1. Januar 2017 im Gebiet des Verkehrsverbunds Rhein-Sieg (VRS) eingeführt worden und hatte zu zahlreichen Beschwerden bei den Fahrgästen im ÖPNV in Bonn und Köln geführt.
„Wir freuen uns, dass unsere Initiative gefruchtet hat und diese Regelung im Sinne der Bürgerinnen und Bürger zum 1. März 2017 zurückgenommen wird. Sie hat ein völlig falsches Signal ausgesandt und den ÖPNV als schlechte Alternative für kurze Wege erscheinen lassen. Wir erwarten nun, dass bis zum 1. März auch keine Strafzahlungen von den Stadtwerken Bonn erhoben werden, wenn Nutzerinnen und Nutzer mit Kurzstreckentickets in Bonn umsteigen“, so Gereon Schüller. In Zukunft sei es notwendig, dass der VRS gegenüber der Verbandsversammlung deutlicher auch auf Verschlechterungen bei den Nutzungsbedingungen hinweise. „Hier wurde versucht, durch die Hintertür eine Preiserhöhung durchzusetzen, was viele Menschen verständlicherweise als ungerecht empfinden."
26. Mai
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