Nachrichten zum Thema Kommunalpolitik
09.02.2017 in Kommunalpolitik von SPD Bonn
Beethovenhalle: Kosten steigen und kein Ende
Sowohl die Kostenplanung als auch die Zeitpläne für die Sanierung der Beethovenhalle sind längst Makulatur. Nur diesen Schluss lässt die aktuelle Mitteilung der Verwaltung an den Projektbeirat Beethovenhalle zu. Gleichzeitig beschloss die Ratsmehrheit aus CDU, Grünen und FDP, dem Städtischen Gebäudemanagement bei der Vergabe von Aufträgen, die zehn Prozent über der Kostenrechnung liegen, freie Hand zu lassen und so die Kontrollen durch die politischen Gremien und das Rechnungsprüfungsamt einzuschränken. Das kritisiert die SPD-Fraktion im Rat der Stadt Bonn scharf.
Herbert Spoelgen, Mitglied im Projektbeirat, stellt fest: „Die teuerste Sanierungsvariante für die Beethovenhalle zu wählen, entwickelt sich mehr und mehr zu einem Fass ohne Boden. Mit dem Beschluss kann das SGB Aufträge von erheblichem Umfang freihändig vergeben. So hebelt die Koalition aus CDU, Grünen und FDP die Kostentransparenz bei der Sanierung einfach aus. Wir werden dies aber nicht zulassen und regelmäßig nach den Kosten fragen.“
07.02.2017 in Kommunalpolitik von SPD Bonn
Kox: Jazz ist in unserer Region zu Hause - Chance für 'House of Jazz' ergreifen
Peter Kox, Landtagskandidat der Bonner SPD, ist erstaunt. Der neue Berliner Kultursenator verzichtet auf eine Förderung des von seinem Vorgänger geplanten "House of Jazz". "Die Berliner sind sonst doch immer gerne bereit, sich für alles zuständig zu erklären." Mit Blick auf die Region hat der Jazz viel zu bieten. Die Bonner Jazzlandschaft könnte sich für ein "House of Jazz" in Bonn bewerben. "Bonn verfügt über eine rege Jazz-Szene und bietet seit vielen Jahren ein gut organisiertes Umfeld", so Kox. "Mit der Deutschen Welle haben wir auch einen Sender, der dies international begleiten kann."
02.02.2017 in Kommunalpolitik von SPD Bonn
Kita-Zuschüsse: Wer bezahlt, bestellt
Die Stadt Bonn ist verpflichtet, eine ausreichende Zahl an Betreuungsplätzen in Kindertagesstätten zur Verfügung zu stellen. Ein großer Teil dieser Plätze wird mit der Hilfe von freien und kirchlichen Trägern bereitgestellt. Dafür bekommen diese von der Stadt Zuschüsse, die in Bonn bei einigen konfessionellen Kitas bei einhundert Prozent des Trägeranteils liegen. Für diese Kitas, deren Trägeranteil zu hundert Prozent von der Stadt übernommen wird, soll der Rat der Stadt Bonn die Zuschüsse in seiner Februarsitzung beschließen. Die SPD-Fraktion im Rat der Stadt Bonn kritisiert an diesen Beschlüssen den mangelnden Einfluss der Stadt bei der Vergabe der Kita-Plätze.
„Wir sind über jeden bereit gestellten Kita-Platz froh. Trotzdem fordern wir, dass die Stadt auch Einfluss darauf haben muss, welche Kinder in welche Kita gehen dürfen. Sehr oft erleben wir in Bonn, dass Eltern und Kinder an konfessionellen Kitas abgewiesen werden, wenn sie nicht die passende Religionszugehörigkeit haben. Das muss sich ändern“, fordert Dörthe Ewald, kinder- und jugendpolitische Sprecherin der Fraktion. „Wenn unsere Stadt von einer inklusiven Gesellschaft geprägt sein soll, müssen wir den Grundstein schon bei den Kleinsten, also im Kindergarten, legen.“
26. Mai
SPD
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