Nachrichten zum Thema Kommunalpolitik
11.01.2017 in Kommunalpolitik von SPD Bonn
Kurfürstenbad: SPD-Fraktion unterstützt Bürgerbegehren
Mit über 10.000 gesammelten Unterschriften ist das Bürgerbegehren „Kurfürstenbad bleibt!“ zulässig. Dies teilt die Verwaltung am 11. Januar mit. Die SPD-Fraktion im Rat der Stadt Bonn freut sich mit den Initiatorinnen und Initiatoren über diesen Erfolg und wird dem Bürgerbegehren in der Sondersitzung am 23. Januar beitreten.
„Von Beginn an haben wir an der Seite der Initiative zum Erhalt des Kurfürstenbades gestanden, etwa mit eigenen Unterschriftensammlungen“, hält Gabi Mayer, sportpolitische Sprecherin ihrer Fraktion fest. „Für uns ist von elementarer Bedeutung, dass die Kinder in Bonn schwimmen lernen. Dafür sind aber möglichst kurze Wege zwischen den Schulen und den Bädern nötig. Ein Zentralbad in Dottendorf kann diesem Anspruch nicht gerecht werden. Folglich benötigt jeder Stadtbezirk sein Hallenbad.“
06.01.2017 in Kommunalpolitik von SPD Bonn
Kosten der Unterkunft belasten städtischen Haushalt
Die Kosten für Unterkunft und Heizung, die die Stadt Bonn für Menschen übernimmt, die Leistungen nach dem Sozialgesetzbuch II erhalten, sind erneut stark gestiegen: Im erst im Dezember verabschiedeten Haushaltsplan waren für 2017 zwar schon stolze 76,6 Millionen Euro vorgesehen. Jetzt muss diese Zahl seitens der Verwaltung aber – wie es so schön heißt – ‚außerplanmäßig‘ um weitere 5,4 Millionen Euro erhöht werden.
Peter Kox, Sozialausschussvorsitzender und stellvertretender Vorsitzender der SPD-Fraktion, kommentiert diese Entwicklung: „Als CDU und Grüne 2009 angetreten sind, musste die Stadt gut 47 Millionen Euro für die Kosten der Unterkunft ausgeben und hatte Zugriff auf über 12.300 mietpreisgebundene Wohnungen. Jetzt sind es nur noch ca. 10.900 Wohnungen, dafür aber 82 Millionen an Unterkunftskosten, also 35 Millionen Euro mehr! Und das ist nur der städtische Anteil, die Gesamtkosten inklusive der Beteiligung des Bundes liegen bereits bei ca. 108 Millionen. Dieses Geld muss an anderer Stelle eingespart werden.“ Kox verweist dabei unter anderem auf die von der Koalition aus CDU, Grünen und FDP vorgenommenen Kürzungen bei der Suchthilfe und Suchtprävention um knapp 700.000 Euro. „Städtisches Geld, das in die Taschen von Investorinnen und Inverstoren im frei finanzierten Wohnungsbau fließt, und gleichzeitig Kürzungen bei der Präventionsarbeit – so sieht die schwarz-grün-gelbe Politik für die oberen Tausend in unserer Stadt aus.“
06.01.2017 in Kommunalpolitik von SPD Bonn
Bonner Mieten steigen weiter rasant
Bonns Bundestagsabgeordneter Ulrich Kelber hat die im Bonner Stadtrat vertretenen Fraktionen über die aktuellen Daten zum Anstieg der Mieten in Bonn informiert und eine deutliche Kurskorrektur in der Kommunalpolitik gefordert, um mehr bezahlbare Wohnungen in Bonn zu schaffen. Nach den Zahlen des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz, dessen Parlamentarischer Staatssekretär Kelber ist, stiegen die Mieten in Bonn zuletzt erneut um mehr als fünf Prozent im Jahr.
Kelber sagte den Fraktionen zu, auf Bundesebene weitere Maßnahmen gegen den Anstieg der Mieten auf den Weg zu bringen. „Aktuell verhandeln wir mit dem Koalitionspartner CDU/CSU darüber, Verdrängung von Mietern durch überzogene Modernisierungen einen Riegel vorzuschieben und die Einhaltung der Mietpreisbremse leichter einklagbar zu machen. Die große Koalition hat seit Ende 2013 die Fördermittel für Wohnen vervierfacht, das Wohngeld erhöht, die Mieter von den Maklerkosten entlastet und mit der Mietpreisbremse eine Regelung auch für Wiedervermietungen eingeführt“, erläutert Kelber.
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