Nachrichten zum Thema Kommunalpolitik
05.01.2017 in Kommunalpolitik von SPD Bonn
Neue Regelungen zum VRS-Kurzstreckenticket überdenken
Seit dem 1. Januar 2017 gilt die neue Regelung: Wer mit einem Kurzstreckenticket für 1,90 Euro im Gebiet des Verkehrsverbunds Rhein-Sieg (VRS) unterwegs ist, darf maximal vier Stationen fahren, ohne dabei umzusteigen. Wer doch umsteigen will, muss einen regulären Fahrschein zum Preis von 2,80 Euro kaufen.
„Die Reaktionen der Kundinnen und Kunden auf diese Änderung sind eindeutig: Viele Menschen empfinden sie als ungerecht, hier werde durch die Hintertür eine Preiserhöhung umgesetzt, die besonders da greife, wo man mal kurz von A nach B kommen will“, so Dr. Gereon Schüller, Mitglied in der Verbandsversammlung des VRS. „Vor allem in der Innenstadt nutzen die Menschen oft das Kurzstreckenticket und steigen dabei auch zwischen einzelnen Linien um. Es macht auch Sinn, gerade auf diesen Strecken den ÖPNV zu nutzen, statt erst ewig im Stau zu stehen und danach sowieso keinen Parkplatz zu finden. Genau diese Menschen sind nun aber von der neuen Regelung betroffen und beschweren sich zu Recht. Ich nehme die Einwände der Bürgerinnen und Bürger sehr ernst und werde versuchen, in der Verbandsversammlung des VRS darauf hinzuwirken, dass die neue Regelung rückgängig gemacht wird. Darüber hinaus werden wir uns dafür einsetzen, dass die Stadtwerke Bonn vorläufig keine Strafzahlungen verlangen, wenn Nutzerinnen und Nutzer von Bus und Bahn mit einem Kurzstreckenticket in Bonn doch umsteigen.“
05.01.2017 in Kommunalpolitik von SPD Bonn
Peter Kox: „Touristische Infrastruktur stärken, preiswerten Wohnraum schaffen!“ - Geplanter Hotelneubau am Erzbergerufer
Peter Kox, Sozialausschussvorsitzender und SPD-Landtagskandidat für Bonn, zu den Plänen des Oberbürgermeisters, einen Hotelneubau am Erzbergerufer zu realisieren: „Preiswerter Wohnraum baut sich nicht von selbst. Deshalb ist dePressr Bonner OB mit seinem Hotelbau-Vorschlag wieder zu kurz gesprungen. In Absprache mit dem Hotel- und Gaststättenverband in Bonn muss geprüft werden, wie wir die touristische Infrastruktur Bonns mit Blick auf 2020 stärken. Dies kann auch ein weiterer Hotelneubau in der Bonner City sein. Diese Fragen dürfen aber nicht die notwendigen Entscheidungen zugunsten preiswerten Wohnraums in Bonn über Bord werfen.“ Kritisch sieht es Kox, dass jetzt einfach etwas in den Raum geworfen wird. „Wir brauchen hier mehr Abstimmung, denn allein wegen des Beethovenjahrs 2020 wird sich ein Hotelneubau nicht rechnen. Wollen wir hoffen, dass dann auch die Beethovenhalle fertig umgebaut ist.“
21.12.2016 in Kommunalpolitik von SPD Bonn
Planung der Kunstrasenplätze zeitlich wieder im Plan
Als in der November-Sitzung des Sportausschusses die Verwaltung überraschend berichtete, dass sich sämtliche Planungen für den Umbau weiterer Kunstrasenplätze verzögern würden, waren der Ärger und die Empörung groß. Die SPD-Fraktion im Rat der Stadt Bonn schlug daraufhin vor, die betroffenen Vereine regelmäßig über den Fortschritt oder mögliche Verzögerungen zu unterrichten. Zu diesem Zweck wurden die Vorsitzenden der Fußballvereine aus Röttgen, Hardtberg, Mehlem und Graurheindorf nun an einen Tisch geholt, und der neue Sportamtsleiter Stefan Günther präsentierte den neuesten Stand in Sachen Kunstrasenplätze.
„So wird es rund“, freut sich Gabi Mayer, stellvertretende Vorsitzende und sportpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Rat der Stadt Bonn. „Auch inhaltlich sind wir mit den aktuellen Entwicklungen sehr zufrieden. Alle Planungsbüros arbeiten jetzt mit Hochdruck, um bis Mitte Januar die Planungsunterlagen vorzulegen.“ Mit diesen Planungen sollen dann die Sitzung des Sportausschusses am 9. Februar sowie die jeweils ersten Sitzungen der Bezirksvertretungen im neuen Jahr erreicht werden. Anschließend beginnen die Ausschreibungen für die ersten vier Plätze, sodass diese planmäßig noch in 2017 fertiggestellt werden können. „Ich bedanke mich bei Herrn Amtsleiter Günther und Herrn Beigeordneten Schumacher, dem verantwortlichen Dezernenten, ganz ausdrücklich. Auch von den Vereinen hören wir Lob. Alle haben den gleichen Wissensstand, und die Idee der gemeinsamen Ausschreibung, die letztlich Zeit und Geld spart, kann realisiert werden. Zudem wird Anfang des kommenden Jahres auch der Landschaftsarchitekt seinen Dienst antreten, der auf Initiative der SPD eingestellt wurde, um die Planungskosten beim Kunstrasenbau nochmals zu reduzieren“, erläutert Mayer.
26. Mai
SPD
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