Nachrichten zum Thema Kommunalpolitik
08.12.2016 in Kommunalpolitik von SPD Bonn
Haushaltspolitik ist eine Frage der Einstellung
Rede
der Vorsitzenden der SPD-Fraktion im Rat der Stadt Bonn
Bärbel Richter
zur Verabschiedung des Doppel-Haushaltes 2017-2018
im Rat der Stadt Bonn am 8. Dezmeber 2016
im Volltext auf den Seiten der
SPD-FRAKTION IM RAT DER STADT BONN
08.12.2016 in Kommunalpolitik von SPD Bonn
2030+: Stadt malt ihr Leitbild aus eigener Kraft
Der Hauptausschuss hat in seiner Sitzung am 6. Dezember auf Initiative der SPD-Fraktion im Rat der Stadt Bonn die Fortsetzung des Leitbildprozesses „Zukunft Bonn 2030+“ beschlossen. Dieser Leitbildprozess geht zurück auf das Projekt „Zukunftsstadt“ des Bundesministeriums für Bildung und Forschung. Da Bonn nicht zur Teilnahme an der zweiten Phase des Projektes ausgewählt wurde, beantragte die SPD-Fraktion eine eigenständige Weiterführung des Leitbildprozesses.
„Dieser Beschluss ist ein gutes Zeichen für die Bürgerbeteiligung in Bonn. Viele Überlegungen der letzten Jahre wären nutzlos, würde wir jetzt stehen bleiben anstatt für die Zukunft unserer Stadt den Leitbildprozess fort- und umzusetzen“, sagt Gabriele Klingmüller, Bürgermeisterin und Vorsitzende des Ausschusses für Bürgerbeteiligung und Lokale Agenda. „Die Stadt Bonn hat sich in ihrer Geschichte und besonders in den letzten Jahrzehnten stark verändert und verändern müssen. Um auch in Zukunft lebenswert und wirtschaftlich erfolgreich bleiben zu können, müssen rechtzeitig die Weichen gestellt werden. Wir möchten gemeinsam mit den Bonnerinnen und Bonnern steuern, wohin die Reise geht.“
07.12.2016 in Kommunalpolitik von SPD Bonn
Gebührenerhöhung nicht ohne Friedhofskonzept beschließen
Für das Jahr 2016 sollen die Friedhofsgebühren rückwirkend steigen. Gleichzeitig legt die Verwaltung ein angeblich bereits seit dem Frühjahr 2016 fertiggestelltes Friedhofskonzept den politischen Gremien nicht zur Beratung vor. Die SPD-Fraktion im Rat der Stadt Bonn fragt nach und erwartet endlich die Vorlage dieses Konzeptes.
Dr. Stephan Eickschen, umweltpolitischer Sprecher seiner Fraktion, stellt dazu fest: „Wie die Verwaltung mitteilte, war das Friedhofskonzept im Februar 2016 fertiggestellt und in der verwaltungsinternen Abstimmung. Seitdem sind 9 Monate vergangen. Es gab weder weitere Information zum Vorgehen noch wurde das angekündigte Konzept den zuständigen politischen Gremien vorgelegt.“ Vor dem Hintergrund der steigenden Friedhofsgebühren sei es dringend notwendig, das Konzept zu beraten. „Wir sind nicht bereit, einfach so einer Gebührenerhöhung zuzustimmen. Wir fordern daher die schnellstmögliche Vorlage des Friedhofskonzeptes, um auf dieser Basis fundiert diskutieren und entscheiden zu können“, so Dr. Stephan Eickschen.
26. Mai
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