21.02.2019 in Landespolitik von SPD Bonn
Christian Dahm: „Pläne zur Abschaffung der Stichwahl gehören in die Mülltonne“
In der heutigen Ausgabe des Kölner Stadt-Anzeigers kritisiert der ehemalige Präsident des Verfassungsgerichtshofes NRW (VGH), Michael Bertrams, die Pläne von CDU und FDP zur Abschaffung der Stichwahl. Das VGH-Urteil von 2009 legitimiere hiernach den Gesetzgeber nicht dazu, die bestehende Regelung erneut zu streichen. Dazu erklärt Christian Dahm, MdL (stellvertretender Vorsitzender der SPD-Fraktion im Landtag NRW):
„Nach der Expertenanhörung im Landtag, die für CDU und FDP verheerend war, folgt nun für die Regierungsfraktionen innerhalb kürzester Zeit die nächste schallende Ohrfeige. Wenn selbst der ehemalige Präsident des Verfassungsgerichtshofs kritisiert, dass es keine hinreichenden Gründe für eine erneute Abschaffung der Stichwahl gibt, sollten CDU und FDP ihre Pläne ganz schnell in der Mülltonne entsorgen.“
20.02.2019 in Kommunalpolitik von SPD Bonn
SPD legt Konzept für die Verkehrswende vor
Busse und Bahnen, Personal, Infrastruktur, Fahrräder und Ticketpreise – das sind für die SPD-Fraktion im Rat der Stadt Bonn die Stellschrauben für eine erfolgreiche Verkehrswende. Nur auf diesem Weg gebe es noch eine Chance, Fahrverbote zu vermeiden und Alternativen zum innerstädtischen Dauerstau zu schaffen. Daher hat sie einen umfassenden Antrag zu diesen Themen vorgelegt.
„An diesen Stellschrauben muss jetzt sehr ernsthaft gedreht werden“, erläutert Gabi Mayer, stellvertretende Vorsitzende und verkehrspolitische Sprecherin der Fraktion. „Gemeinsam mit der Arbeitsgruppe Mobilität der Bonner SPD hat die Fraktion Maßnahmen erarbeitet, die kurz-, mittel- und langfristig realisiert werden müssen, damit sich die Verkehrssituation in Bonn positiv entwickeln kann. Die wichtigste Maßnahme ist eine breite Personalverstärkung, die uns erst in die Lage versetzt, Infrastrukturprojekte zu realisieren.“ Andere Städte hätten fertig geplante Maßnahmen in der Schublade, während Bonn erst anfange, zu planen, wenn der Fördertopf aufgeht. „Das sind Millionen verpasste Chancen!“
20.02.2019 in Bundespolitik von SPD Bonn
Bund fördert saubere Luft durch Umrüstung von 50 Dieselbussen
Um Maßnahmen gegen die Schadstoffbelastung in den Städten auf den Weg zu bringen, hat die Bundesregierung u.a. die Bundesstadt Bonn als Modellkommune für eine Stärkung des öffentlichen Nahverkehrs ausgewählt. „Der Ankündigung folgen nun Taten. Die ersten 50 Dieselbusse können umgerüstet werden. Die Bundesförderung in Höhe von 787.440 € wurde bewilligt“, freut sich Sebastian Hartmann, SPD-Bundestagsabgeordneter für Bonn/Rhein-Sieg. Damit bezieht er sich auf ein Schreiben des Bundesverkehrsministers, der informiert, dass den Stadtwerken Bonn eine Zusage zur Förderung erteilt wurde.
„Durch die Umrüstung und Erneuerung kommunaler Fahrzeugflotten können große Mengen an giftigen Stickoxiden eingespart werden. Das ist ein wichtiger Schritt für eine Verbesserung der Luftqualität in unserer Region“, so Hartmann.
Im Rheinland sind die Kapazitätsgrenzen des öffentlichen Nahverkehrs an vielen Stellen erreicht, sodass der umfassende Ausbau der Infrastruktur weiterhin Priorität haben muss. Hier muss laut Hartmann die Bundesförderung nun ebenfalls ansetzen.
26. Mai
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