Nachrichten zum Thema Kommunalpolitik
26.10.2016 in Kommunalpolitik von SPD Bonn
Richter: CDU vergießt Krokodilstränen zu Vereinsmieten
Mit dem Beschluss zur Haushaltssatzung 2015/16 hat die Koalition aus CDU, Grünen und FDP einer Anpassung der Mieten für Vereinsräume auf eine ortsübliche Höhe zugestimmt. Heute wirft vor allem die CDU dem Städtischen Gebäudemanagement (SGB) vor, dass es diesen Beschluss umsetzt. Das hält die SPD-Fraktion für unredlich.
„Der einzige Weg, dies zu heilen, ist, den Ratsbeschluss aufzuheben. Dafür setzen wir uns ein. Die entsprechenden Anträge für die zuständigen Gremien auf dem Weg dahin haben wir bereits gestellt“, erklärt die Fraktionsvorsitzende Bärbel Richter, die auch finanzpolitische Sprecherin ihrer Fraktion ist. „Am Ende kann nur der Rat diesen Beschluss wieder aufheben. Derweil soll die Verwaltung mit den Vereinen und Organisationen Verhandlungen aufnehmen, um die Rahmendaten der Mietverträge festzulegen. Bereits in der Vergangenheit hat es derartige Vereinbarungen gegeben, die sowohl den Vereinen als auch der Stadt zu gute kamen.“
22.10.2016 in Kommunalpolitik von SPD Bonn
Kunze/Mayer: Vonovia-Mieter frieren nicht nur auf dem Brüser Berg - Mieterversammlung für Betroffene
„Heizungsprobleme werden uns zurzeit von quasi allen Mietobjekten der Vonovia in Bonn gemeldet“, berichtet die Stadtverordnete und stv. Vorsitzende der Bonner SPD Gabi Mayer. In Medinghoven ist das Thema seit Anfang Oktober ungelöst. Lauwarme Heizkörper und Heizlüfter sind natürlich keine Lösung. Denn eine Familie mit kleinen Kindern braucht eine insgesamt warme Wohnung, nicht nur einen warmen Raum.
Deshalb hat Mayer Kontakt mit der Vonovia aufgenommen, um für Verbesserungen der jeweiligen Wohnsituation zu sorgen. Dass die Mieter in der Marie-Curie-Straße auf dem Brüser Berg jetzt eine Heizungsmodernisierung hinnehmen müssen, obwohl die Heizperiode schon begonnen hat, findet sie inakzeptabel. „Es ist, als ob jedes Jahr die Heizperiode völlig überraschend beginnt. Von Konzept und planvollem Vorgehen ist nicht viel zu sehen. Darüber hinaus wissen wir, dass es in einigen Bereichen größere Mängel gibt, die behoben werden müssen“, führt Mayer aus.
20.10.2016 in Kommunalpolitik von SPD Bonn
Richter: „Ein Jahr OB Sridharan – Ein verschenktes Jahr für Bonn“
Seit dem 21. Oktober 2015 ist Ashok Sridharan Bonner Oberbürgermeister. Bärbel Richter, Vorsitzende der SPD-Fraktion im Rat der Stadt Bonn, resümiert das erste Jahr seiner Amtszeit: „Ein Jahr OB Sridharan – Ein verschenktes Jahr für Bonn“
„Oberbürgermeister Ashok Sridharan hat noch keines seiner zentralen Wahlversprechen umgesetzt. Und die Liste war lang. Da waren die Schaffung von mehr preiswertem Wohnraum, die schnellere Erteilung von Baugenehmigungen, die Entwicklung eines Hallenkonzeptes. In diesen Punkten ist kein Fortschritt zu erkennen. Bei der Kinderbetreuung in den Offenen Ganztagsschulen schloss er vor seiner Wahl Einsparungen aus. Anfang 2016 reduzierte er mit Unterstützung der Koalition aus CDU, Grünen und FDP die Betreuungszeiten. Eine Kürzung durch die Hintertür!
26. Mai
SPD
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