Nachrichten zum Thema Kommunalpolitik
27.09.2016 in Kommunalpolitik von SPD Bonn
Kunze für Prävention mit Konzept
Der Vorsitzende der Bonner SPD und Landtagskandidat für Bad Godesberg, Bonns Süden und den Hardtberg, Gabriel Kunze, zeigt sich entsetzt über die Messerattacke auf dem Heiderhof am vergangenen Samstag: „Dass es in unserer Stadt zu Auseinandersetzungen zwischen Jugendlichen mit tödlichem Ausgang kommen kann, dürfen wir nicht länger hinnehmen.“
Ausdrücklich lobt Kunze dabei den schnellen Fahndungserfolg der Bonner Polizei: „Niemand kann von der Polizei eine Allgegenwart erwarten – gerade an so entlegenen Stellen wie dem Tatort vom Samstag. Mit der zügigen Festnahme des mutmaßlichen Täters hat unsere Bonner Polizei jedoch sehr klar gezeigt, dass in unserer Stadt derart schwere Verbrechen nicht ungestraft bleiben und die Bonnerinnen und Bonner zurecht auf ihre konsequente Strafverfolgung vertrauen. Diese gute Aufstellung der Bonner Polizei ist auch ein Resultat der von der Landesregierung seit 2010 betriebenen Neueinstellungspolitik.“
23.09.2016 in Kommunalpolitik von SPD Bonn
Kombibad erfordert Anpassungen im Verkehrskonzept - Stadt muss die Unterführung "Ollenhauerstraße" endlich realisieren
Die Bonner Landtagsabgeordnete Renate Hendricks steht der Entscheidung des Rates der Stadt Bonn, neben dem Heizkraftwerk Süd ein Kombibad errichten zu wollen, skeptisch gegenüber. „Die Verkehrssituation in den Stadtteilen Dottendorf und Kessenich ist bereits seit Jahren äußerst kritisch. Daher müssen mit dem Neubau neben dem Heizkraftwerk Süd auch gravierenden Veränderung am Verkehrskonzept einhergehen“, sagte Hendricks und fügte hinzu: „Passiert das nicht, ist der Verkehrskollaps vorprogrammiert!“
Der Rat der Stadt Bonn hat am vergangenen Abend mehrheitlich für den Plan der Stadtverwaltung votiert. Demnach soll auf dem Gelände nördlich des Heizkraftwerks Süd, zwischen Christian-Miesen-Straße und der Bahnlinie, ein Schwimmbad mit Hallen- und Außenbereich entstehen.
„Die An- und Abfahrtsstraße zum neuen Bad wäre die Ollenhauerstraße. Alle Anwohnerinnen und Anwohner wissen, dass durch den Bahnübergang bereits heute ein nahezu dauerhaftes Verkehrschaos herrscht, das sich bis weit in die Ortsteile rückstaut“, erklärt die Abgeordnete. Für sie ist daher klar: „Die Stadt muss jetzt auch die Unterführung an der Ollenhauerstraße realisieren. Die Pläne dafür liegen seit Jahren vor, wurden allerdings von städtischer Seite immer wieder blockiert.“
23.09.2016 in Kommunalpolitik von SPD Bonn
Badneubau in Dottendorf: SPD kauft nicht Katze im Sack
Wie zuvor im Sportausschuss hat die SPD-Fraktion den von Oberbürgermeister Sridharan vorgeschlagenen Badneubau am Heizkraftwerk-Süd in Dottendorf auch in der Ratssitzung am 22. September abgelehnt. Aufgrund zahlreicher offener Fragen war eine verantwortliche Entscheidung aus Sicht der SPD nicht vertretbar.
Die Fraktionsvorsitzende Bärbel Richter führt aus: „Die Beschlussvorlage der Verwaltung enthält nicht ansatzweise die Zahlen, Daten und Fakten, die sie für eine seriöse Entscheidung bieten müsste. Wie soll das neue Bad aussehen? Wie viel soll es kosten? Wie sollen bei den langen Wegen aus dem Süden und Norden Bonns nach Dottendorf die Stundenpläne noch einen ausreichenden Schulschwimmunterricht gewährleisten und was kostet der Transport? Und dies sind nur einige wenige Fragen, die zu klären sind. Und zwar bevor der Neubau beschlossen werden kann. So verkaufen Verwaltung und Koalition uns und der Stadtgesellschaft die Katze im Sack. Wir als Stadt und damit jede Steuerzahlerin und jeder Steuerzahler werden dafür bezahlen müssen. Nur wie viel, das sagen uns der Oberbürgermeister und die Koalition aus CDU, Grünen und FDP nicht.“
26. Mai
SPD
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