Nachrichten zum Thema Kommunalpolitik
21.09.2016 in Kommunalpolitik von SPD Bonn
Leider Recht behalten – Kita-Beitragssatzung unwirksam
Das Verwaltungsgericht Köln hat die Satzung für Elternbeiträge der Stadt Bonn für unwirksam erklärt. Dies geht aus einer Stellungnahme der Verwaltung an die Fraktionen im Rat der Stadt Bonn hervor. Damit folgt das Gericht älteren Urteilen in anderen Städten, die ähnlich lauten. Leider hat sich die Erwartung der SPD-Fraktion aus dem Jahr 2014 bestätigt.
Die kinder- und jugendpolitische Sprecherin, Dörthe Ewald, hält dazu fest: „Schon bei der Einführung der Bonner Satzung haben wir auf die fehlerhafte Umsetzung der Vorgaben des Landes hingewiesen. Jetzt wurden wir vom Verwaltungsgericht Köln in unserer Position bestätigt. Wir sind jetzt gespannt, wie die Verwaltung die zu viel gezahlten Beiträge ausgleichen möchte. Immerhin sprechen wir hier über einen Millionenbetrag, der den Eltern zu Unrecht berechnet und bereits eingezogen wurde.“
20.09.2016 in Kommunalpolitik von SPD Bonn
Aus Gschmäckle wird Geschmack – Aktenlage zu Neubesetzungen im Verwaltungsvorstand scheint unvollständig
Bereits nach der Vorstellung der Kandidatin, die am 22. September vom Rat auf Vorschlag des Oberbürgermeisters zur Stadtkämmerin gewählt werden soll, hatte die SPD-Fraktion deutlich gemacht: Diese Personalsache hat ein Gschmäckle. Denn die Kandidatin war bisher in derjenigen Kölner Personalberatungsfirma tätig, die im Auftrag der Stadt Bonn nach einer Nachfolge für die Führung des Sozialdezernats gesucht hat. Auch für die Suche nach der Nachfolge für die Kämmerei hatte das Unternehmen ein Angebot abgegeben, aber nicht den Zuschlag bekommen.
Leider hat sich der Eindruck, dass etwas an der Neubesetzung im Verwaltungsvorstand nicht ganz lauter ist, seither noch verfestigt. So sah sich Fraktionsvorsitzende Bärbel Richter am 19. September gezwungen, sich in dieser Sache an den Oberbürgermeister zu wenden. Denn bei einer Akteneinsicht in der Angelegenheit Bewerbungsverfahren Stadtkämmerei machten die Akten einen deutlich unvollständigen Eindruck. Dies gilt ebenso für die Akten zur Suche nach einer Nachfolge für die Führung des Sozialdezernats.
10.09.2016 in Kommunalpolitik von SPD Bonn
SPD Bonn-Mitte: Der Norden darf nicht baden gehen!
Der Jahresempfang unseres Ortsvereins für die Bonner Alt- und Innenstadt am 9. September setzte ein deutliches Zeichen für den Erhalt des Frankenbades: Mit Banner und in Badeklamotten protestierte die SPD Bonn-Mitte vehement gegen eine Schließung.
Die Argumente in Kurzform:
Die Koalition bricht ihr Wort. Laut Ratsbeschluss vom 18.07.2013 haben CDU und Grüne schon 2013 beschlossen, das Frankenbad zu sanieren. Passiert ist nichts. Die SPD Bonn-Mitte fordert deswegen: Wort halten!
26. Mai
SPD
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