02.09.2016 in Kommunalpolitik von SPD Bonn

Mietkosten für Vereine: `Jamaika´-Beschluss "ebenso abenteuerlich wie schädlich"

Als "ebenso abenteuerlich wie schädlich" bezeichnen die beiden Bonner SPD-Landtagskandidaten Peter Kox und Gabriel Kunze die derzeit geplanten Mietkosten-Erhöhungen für Vereine, die städtische Liegenschaften nutzen. "Wir sehen hier, wie eine bürgerschaftlich blinde Haushaltspolitik die Axt an das Vereinsleben und das Engagement von Tausenden Bürgerinnen und Bürgern legen kann", erklären die beiden SPD-Politiker.
 
"Die Stadt setzt mit ihren Plänen den Haushaltsbeschluss von CDU, Grünen und FDP um. Sicherlich hat jeder Verständnis dafür, dass es nachvollziehbare Mietpreisregelungen für alle Mieter städtischer Immobilien geben muss", so Kunze. "Was die Jamaika-Koalition aber beabsichtigt hat und die Verwaltung nun umsetzen muss: Jeder Cent soll rausgequetscht werden - ob der Verein nun floriert oder ohnehin schon zu kämpfen hat."

Peter Kox, der auch Vorsitzender des Sozialausschusses der Stadt Bonn ist, ergänzt: "Das bürgerschaftliche Engagement von Vereinen, Initiativen und anderen Gruppen bildet das Rückgrat unserer Gesellschaft und stärkt Stadtbezirke und Quartiere. Dabei brauchen und verdienen sie Unterstützung. Der jetzt eingeschlagene Weg, die schlichte Mietpreisberechnung nach Marktlage, ist dabei sicher der falsche Weg!" Hier müsse nachgebessert werden, fordern die beiden Sozialdemokraten und nehmen daher zufrieden zur Kenntnis, dass sich auch der Beueler Bezirksbürgermeister, der seinerzeit als CDU-Stadtverordneter den städtischen Haushalt, der den Mietforderungen zugrunde liegt, mitbeschlossen hat, mittlerweile in den sozialen Medien davon distanziert.

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31.08.2016 in Kommunalpolitik von SPD Bonn

Bonner Bäder: SPD fordert Zahlen

Nach der ersten Beratung der Vorschläge von Oberbürgermeister Ashok Sridharan zur Bäderlandschaft im Projektbeirat am 30. August sind die Fragen nicht weniger geworden und der Informationswille des OB der Politik und der Öffentlichkeit gegenüber nicht größer. Deshalb hat die SPD-Fraktion im Rat der Stadt Bonn einen Fragenkatalog zusammengestellt und ihn als Große Anfrage für die Ratssitzung am 22. September eingebracht (siehe unten).

Zu den Beschlussvorlagen des Oberbürgermeisters und deren Beratung erklärt Gabi Mayer, sportpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Rat der Stadt Bonn und stellvertretende Vorsitzende der Bonner SPD:

„In Sachen Bäder ist die Liste der von Oberbürgermeister Sridharan unbeantworteten Fragen ebenso lang wie die Summe ungeklärter Zahlen groß ist. Eine Beratung ohne alle Zahlen ist diesem für die Bonner Stadtgesellschaft seit Jahren drängenden Thema nicht angemessen. Ebenso darf es aus unserer Sicht nicht sein, dass die Bezirksvertretungen, wenn überhaupt, nur an der Beratung derjenigen Teilaspekte beteiligt werden, die örtlich bei ihnen liegen. Hier geht es um ein – vom OB auch so angestrebtes – Konzept für die komplette stadtweite Bäderlandschaft. Da muss die Diskussion darüber selbstverständlich auch in allen Bezirken stattfinden. Von sich aus wollte der OB die Beteiligung der BVen nicht gewährleisten, wie er gestern im Projektbeirat Bäder sehr deutlich machte. Er hat uns angeraten, selbst durch Dringlichkeitsanträge dafür zu sorgen. Das tun wir.

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31.08.2016 in Kommunalpolitik von SPD Bonn

Verwaltungsspitze fährt Bürgerbeteiligung zum Haushalt 2017/2018 vor die Wand

Ein ordentliches Bürgerbeteiligungsverfahren zum Doppelhaushalt 2017/2018 wird es in diesem Jahr nicht geben. Das wurde in der Sitzung des Ausschusses für die Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger und Lokale Agenda am 30.8.2016 klar.

Fenja Wittneven-Welter, Stadtverordnete und Sprecherin der SPD-Fraktion im Bürgerausschuss, übt deutliche Kritik an Verwaltung und CDU: „Erst hat man versucht, uns die zur Beratung notwendige Verwaltungsvorlage vorzuenthalten. Als wir die Unterlagen dann bekamen, waren wir geschockt: zusammenhanglos, unverständlich, nicht haushaltsrelevant, nicht zu gebrauchen. Die Vorschläge zeigen die Verweigerungshaltung von Oberbürgermeister Sridharan und Verwaltungsspitze gegenüber der Bürgerbeteiligung am Haushalt. So macht man Bürgerbeteiligung kaputt. Um das Verfahren noch zu retten, hat die SPD-Fraktion einen alternativen Fragenkatalog vorgelegt, der auf große Zustimmung bei den anderen Fraktionen stieß – nach Aussage der Verwaltung aber für die laufenden Beratungen technisch nicht mehr umsetzbar ist.“

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