Nachrichten zum Thema Kommunalpolitik
08.09.2015 in Kommunalpolitik von SPD Bonn
Gescheiterte Herdprämie: Peter Ruhenstroth-Bauer unterstützt Forderung nach Investition in Kitas
900 Millionen Euro, die bislang vorgesehen waren für das vor dem Bundesverfassungsgericht gescheiterte „Betreuungsgeld“, sollen investiert werden in den weiteren Ausbau von Kindertagesstätten. Das hat heute der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städte- und Gemeindebundes, Dr. Gerd Landsberg, gefordert. Er unterstützt damit die Forderung von Bundesfamilienministerin Manuela Schwesig (SPD) gegenüber Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU).
„Ich habe gemeinsam mit Ministerin Schwesig im Juni eine Godesberger Elterninitiative besucht und dort mit den Eltern über den enormen Bedarf an Kita-Plätzen in Bonn gesprochen“, kommentiert der SPD-Oberbürgermeisterkandidat Peter Ruhenstroth-Bauer. „Denn trotz des bisherigen Ausbaus der Betreuungsplätze reicht deren Anzahl in unserer wachsenden Stadt und bei steigender Nachfrage bei weitem noch nicht aus.
Daher unterstütze ich die Forderung des Deutschen Städte- und Gemeindebundes und die der Bundesfamilienministerin Manuela Schwesig ausdrücklich!“
28.08.2015 in Kommunalpolitik von SPD Bonn
„Auf den Punkt!“: Pflege für die Pflegenden!
In der Gesprächsreihe „Auf den Punkt!“ trifft Oberbürgermeisterkandidat Peter Ruhenstroth-Bauer auf die Bundestagsvizepräsidentin und Bundesministerin a. D. Ulla Schmidt und diskutiert über das Thema „Pflege für die Pflegenden!“ am Dienstag, 1. September, um 16 Uhr im Margarete-Grundmann-Haus, Lotharstraße 84-86, 53115 Bonn.
In ihrer Zeit als Bundesgesundheitsministerin hat Ulla Schmidt viel erreicht: zum Beispiel die Einrichtung sogenannter Pflegestützpunkte.
27.08.2015 in Kommunalpolitik von SPD Bonn
Bundesmittel zur Förderung kommunaler Investitionen: Peter Ruhenstroth-Bauer fordert Vorfahrt für Bildung und Teilhabe
„Vorfahrt für Bildung und Teilhabe!“ fordert der SPD-Oberbürgermeisterkandidat Peter Ruhenstroth-Bauer bei der Verwendung der zusätzlichen Bundesmittel, die zur Förderung kommunaler Investitionen fließen sollen. Wie die Landesregierung bekannt gibt, soll Bonn knapp 13 Millionen Euro erhalten. „Ich erwarte, dass ein nennenswerter Teil des Geldes in unsere Schulen und Kindergärten, abe auch in barrierefreie Mobilität gesteckt wird. Denn wir alle kennen den baulichen Zustand unserer Schulgebäude und unserer Kitas. Hier gibt es dringenden Handlungsbedarf. Und wie schwierig es vielerorts ist, mit Rollator, Kinderwagen oder Rollstuhl in Straßenbahnen und Busse zu kommen, habe ich bei meinen zahlreichen Rundgängen zum Thema Barrierefreiheit selbst erlebt“, erläutert Ruhenstroth-Bauer.
26. Mai
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