13.12.2018 in Landespolitik von SPD Bonn
CDU und FDP missachten den Willen zehntausender Eltern
In den Plattformen der sozialen Medien machen zwei Online-Petitionen die Runde: Im September 2018 startete die Aktion „Abschaffung der Kita-Gebühren in NRW“ des Duisburger Vaters Michael Fleuren. Sie wurde im November mit 55.688 Unterschriften beendet. Parallel startete Svenja Stahlschmidt, eine Mutter aus Hürth, ihre Petition „Beitragsfreie Kita-Plätze – für ganz Deutschland!“ Die Unterstützerinnen und Unterstützer wachsen täglich: Zurzeit sind es mehr als 81.000 Menschen, überwiegend betroffene Eltern, die es nicht einsehen können, für die Bildung Summen auszugeben, die das Familienbudget zum Teil erheblich belasten.
Dazu erklärt Dennis Maelzer, MdL (familienpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag NRW): „Die schwarz-gelbe Landesregierung missachtet massiv den Elternwillen. Es sind ausreichend Mittel da, die Eltern sofort von den unsozialen Kita-Gebühren zu befreien. Wir als SPD-Fraktion stehen voll und ganz hinter den beiden Petitionen und haben deren Inhalt in einen Antrag an das Plenum formuliert. Bei der namentlichen Abstimmung hatten alle Abgeordneten die Möglichkeit, über ihren Schatten zu springen und dieser Entlastung für hunderttausende Eltern in NRW zuzustimmen. Aber CDU und FDP fehlt schlicht und einfach der Mut, dieses drängende Problem zu lösen.
12.12.2018 in Bundespolitik von SPD Bonn
Bonner Abgeordnete wollen Kryptographie-Experten des BND in Bonn halten
Die Bonner Bundestagsabgeordneten haben an das Kanzleramt appelliert, die Kryptographie-Experten des Bundesnachrichtendienstes nicht nach Berlin oder Pullach zu verlagern, sondern in Bonn zu belassen. Ulrich Kelber (SPD), Katja Dörner (Grüne) und Alexander Graf Lambsdorff (FDP) befürchten hohe Kosten, Kündigungen der besten Mitarbeiter und einen Verlust der Vorteile, die heute durch den Cybersecurity-Cluster aus Wissenschaft, Wirtschaft und Bundeseinrichtungen in Bonn bestehen.
12.12.2018 in Kommunalpolitik von SPD Bonn
Medinghoven bekommt endlich ein Quartiersmanagement
Das Quartiersmanagement Medinghoven kann zum Beginn des neuen Jahres endlich loslegen. Der Rat der Stadt Bonn hat in seiner Sitzung am 11. Dezember einen Vorschlag der Verwaltung angenommen, zwei Stellen dafür einzurichten. Die SPD-Fraktion ist froh, dass es losgeht und Medinghoven diese wichtige Einrichtung bekommt.
Gabi Mayer, stellv. Fraktionsvorsitzende und Stadtverordnete für Medinghoven und Duisdorf, dazu: „Ein Lob an die Verwaltung: Die Vorarbeit ist sehr gut. Sie hat die Förderung beantragt und ein überzeugendes Konzept für das Quartiersmanagement aufgestellt. Jetzt hängt es nur noch an der Förderzusage des Landes.“ Diese sei aber Formsache. „Der Stadtteil erfährt durch das Quartiersmanagement eine deutliche Aufwertung. Wir sehen besonders die Unterstützung und Förderung der Kinder und Jugendlichen im Stadtteil als besonders wichtige Aufgabe an. Hier muss und wird sich das Quartiersmanagement beweisen.“
26. Mai
SPD
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