11.12.2018 in Europa von SPD Bonn
Jens Geier: „Totale Verweigerungshaltung einiger Regierungen“
Parlament verabschiedet EU-Haushalt 2019
„Eine Mehrheit der Abgeordneten hat dem Haushalt auch zugestimmt, um die nächste europäische Krise abzuwenden. Ein Nothaushalt hätte nur die Nationalisten und Rechtsextremen Europas, die Le Pens, Salvinis und Gaulands, gefreut“, kommentiert Jens Geier, MdEP (Vorsitzender der Europa-SPD und stellv.r Vorsitzender des Haushaltsausschusses), das Ja des Europäischen Parlaments zum EU-Haushalt 2019 am Mittwoch, 12. Dezember 2018, in Straßburg. „Die Jugendarbeitslosigkeit ist in einigen Regionen Europas immer noch beschämend hoch, was sich auch über lange Zeit negativ auf die Nachfrage in Ländern wie Deutschland auswirkt. Die zusätzlichen Mittel sind daher dringend nötig. Es ist aber völlig klar, dass die EU auch in den kommenden Jahren deutlich mehr tun muss.“ Das EU-Parlament hat für die Jugendbeschäftigungsinitiative Aufstockungen in Höhe von 116,7 Millionen Euro für 2019 durchsetzen können. Für Erasmus Plus wird es zusätzlich 240 Millionen Euro geben.
11.12.2018 in Kommunalpolitik von SPD Bonn
Seilbahn voranbringen – standardisierte Bewertung vorlegen
Soll der ÖPNV gezielt weiterentwickelt werden, ist eines immer schädlich: Stillstand. Doch genau der ist beim Thema Seilbahn festzustellen. Die SPD-Fraktion im Rat der Stadt Bonn fragt deshalb bei der Verwaltung nach dem aktuellen Sachstand.
„Vor über einem Jahr hat die Verwaltung den Auftrag bekommen, ein standardisierte Bewertung für eine Seilbahn vom Venusberg über den Rhein nach Beuel vorzulegen“, so Gabi Mayer, stellvertretende Vorsitzende und verkehrspolitische Sprecherin der Fraktion. „Und genauso lange haben wir zu dem Thema nichts mehr gehört aus der Verwaltung. Das geht so nicht, zumal die standardisierte Bewertung notwendig ist, um die Seilbahn sinnvoll diskutieren zu können.“
26. Mai
SPD
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