Nachrichten zum Thema Kommunalpolitik
20.08.2015 in Kommunalpolitik von SPD Bonn
Neuer Stadtdialog gefordert – Große Projekte mit Bürgerschaft und Zielgruppen systematisch diskutieren
Ruhenstroth-Bauer will neuen Stadtdialog – große Projekte mit Bürgerschaft und Zielgruppen systematisch diskutieren
Bei allen wichtigen Projekten, die für die Gesamtstadt, aber auch für die Stadtbezirke oder Zielgruppen von Bedeutung sind, braucht Bonn einen konsequenten Stadtdialog. Wie der Oberbürgermeisterkandidat der SPD, Peter Ruhenstroth-Bauer, erklärte, zeigten die aktuellen Berichte über ein Kombibad oder höhere Gebühren für Außengastronomien – bevor entschieden wird, muss geredet werden.
Ob bei den Bädern am Ende der Debatte ein Kombibad stehen wird oder ob es andere Lösungen gibt, zeige sich erst nach dem Stadtdialog. Gleiches gilt z. B. für die Gebührenerhöhung bei Außengastronomien. Ob es eine Erhöhung gibt oder nicht oder in welchem Umfang, muss in allen Aspekten beleuchtet werden, und zwar von vornherein auch mit den betroffenen Gastronomen.
Der Stadtdialog nimmt dem Stadtrat keine Entscheidungsbefugnisse. Er habe auch künftig das letzte Wort. Doch die moderne Stadtgesellschaft erwarte andere Formen der Beteiligung als nur die in Gesetzestexten oder Satzungen formalisierten Wege. „Wir müssen reden, bevor wir beschließen.
Wenn ich Oberbürgermeister werde, will ich darüber mit allen politischen Kräften sprechen.“
19.08.2015 in Kommunalpolitik von SPD Bonn
Ärgernis beenden – Waldau wieder eröffnen
Die seit Monaten anhaltende Schließung des Ausflugsrestaurants Waldau ist ein Ärgernis. SPD-Oberbürgermeisterkandidat Peter Ruhenstroth-Bauer bedauert, dass es der Stadt Bonn nicht gelungen ist, das beliebte Ausflugsziel schneller wieder zu eröffnen. Tausende Besucher des Waldaugeländes hätten sich über die verschlossenen Türen geärgert. „Die zähe Wiederverpachtung ist ein Beispiel dafür, dass wir in der Stadt, mit Rat und Verwaltung, über beschleunigte Verfahren ernsthaft reden müssen. Ich werde dies als Oberbürgermeister tun.“
19.08.2015 in Kommunalpolitik von SPD Bonn
Organisationsreform der Bürgerdienste offensichtlich gescheitert – Peter Ruhenstroth-Bauer fordert durchgreifende Korrek
Auch Monate nach dem Start der Organisationsreform in den Bürgerdiensten der Stadt Bonn bleiben die langen Wartezeiten. Damit, so Oberbürgermeisterkandidat Peter Ruhenstroth-Bauer (SPD), sei das eigentliche Ziel verfehlt, den Service für die Menschen zu vereinfachen und die Bürgerbedienung zu beschleunigen. Wochenlange Versuche, an verschiedenen Stellschrauben Verbesserungen der Startprobleme zu erreichen, hätten nicht viel gebracht. Das Grundproblem der unbefriedigenden Terminvergabe und der langen Wartezeiten bleibe. Peter Ruhenstroth-Bauer: „Die gut gemeinte Reform ist damit in ihrem Kern gescheitert. Es ist keine Schande, das einzugestehen. Wir brauchen eine durchgreifende Korrektur, in dem alle Elemente der Reform auf den Prüfstand müssen. Als Oberbürgermeister werde ich das veranlassen.“
26. Mai
SPD
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