Nachrichten zum Thema Bundespolitik
13.05.2019 in Bundespolitik von SPD Bonn
Sebastian Hartmann lädt zur Bürgersprechstunde
Der Bundestagsabgeordnete für Bonn/Rhein-Sieg, Sebastian Hartmann, lädt alle Mitbürgerinnen und Mitbürger zu seiner Bürgersprechstunde am 23. Mai von 18:00 – 19:30 Uhr ein. „Die Sprechstunden sind für alle offen, die Fragen zu meiner Arbeit als Bundestagsabgeordneter haben oder ein bestimmtes Anliegen mit mir besprechen möchten“, so Hartmann.
Für die Bürgersprechstunde ist eine Terminvereinbarung telefonisch unter 0228 - 38757604 oder per Email an sebastian.hartmann.wk(at)bundestag.de erforderlich. Die Sprechstunde findet im Bürgerbüro in der Clemens-August-Str. 64, 53115 Bonn statt. „Der persönliche Austausch ist mir wichtig. Ich freue mich auf gute Anregungen für meine politische Arbeit und hoffe, bei Anliegen helfen zu können“, so Hartmann.
Wer an diesem Tag keine Zeit hat, kann sich entweder persönlich, telefonisch oder per Mail im Bürgerbüro von Sebastian Hartmann melden und auf diesen Wegen sein Anliegen übermitteln.
08.05.2019 in Bundespolitik von SPD Bonn
Die Wohngeldreform kommt
Bernhard Daldrup, MdB (bau- und wohnungspolitischer Sprecher) & Ulli Nissen, MdB (zuständige Berichterstatterin):
Das Bundeskabinett hat heute den Gesetzentwurf zur Stärkung des Wohngeldes verabschiedet. Damit ist der Weg frei für die parlamentarische Beratung des Gesetzentwurfs.
„Die dringend notwendige Reform des Wohngeldes rückt in greifbare Nähe. Dank unseres Entschließungsantrages können wir jetzt noch im ersten Halbjahr in das gesetzgeberische Verfahren starten.
Die Wohngeldreform ermöglicht Menschen bezahlbares Wohnen in Deutschland. Mit der Reform wird die Reichweite des Wohngeldes gestärkt und das Leistungsniveau erhöht. So haben ab 2020 knapp 660.000 Haushalte Anspruch auf Wohngeld. Gleichzeitig gibt es mehr Geld. So wird zum Beispiel der durchschnittliche Wohngeldbetrag eines Zwei-Personen-Haushalts von 145 Euro auf voraussichtlich 190 Euro steigen.
06.05.2019 in Bundespolitik von SPD Bonn
Anhörung zeigt: Grundrente bietet deutliche Vorteile
Ralf Kapschack, MdB zuständiger Berichterstatter:
Die heutige Anhörung im Deutschen Bundestag zur Bekämpfung von Altersarmut hat gezeigt, dass die Grundrente gegenüber einer reinen Freibetragsregelung in der Grundsicherung, wie sie beispielsweise die FDP vorschlägt, eine deutliche Verbesserung für viele Menschen bedeutet.
„Eine Freibetragsregelung für die gesetzliche Rente ist keine adäquate Antwort zur Bekämpfung von Altersarmut. Denn sie belässt die Menschen im System der Sozialhilfe. Zahlreiche Studien belegen, dass es eine sehr hohe Dunkelziffer derjenigen gibt, die Anspruch auf Leistungen aus der Grundsicherung im Alter haben, diese aber nicht in Anspruch nehmen - sei es aus Scham, Unwissenheit oder Sorge vor Rückgriff auf Vermögen und Erspartes. Diese Menschen würde eine Freibetragsregelung kaum erreichen.
26. Mai
SPD
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