26.11.2018 in Landespolitik von SPD Bonn
Michael Hübner: „Steuermissbrauch mit Phantomaktien aktiv bekämpfen“
Zu den neusten Enthüllungen über den massiven Steuermissbrauch mit sogenannten „Phantomaktien“ erklärt Michael Hübner, MdL (stv. Vorsitzender der SPD-Fraktion im Landtag NRW):
„Es zeigt sich wieder einmal, dass der Kampf gegen Steuerumgehung und Steuermissbrauch kontinuierlicher Arbeit bedarf. Kaum wurden die Geschäfte mit Cum-Cum und Cum-Ex unterbunden, haben Banken und Berater schon die nächste Lücke entdeckt. Diesmal sogar mit Aktien, die es gar nicht gibt.
Dies ist nicht nur moralisch verwerflich, sondern in höchstem Maße kriminell. Daher ist es richtig, dass das Bundesfinanzministerium umgehend reagiert hat und diesem Verdacht nachgehen will.
Wir fordern die Landesregierung und den Landesfinanzminister auf, dies aktiv zu unterstützen. Hier darf es kein Pardon geben. Solche Praktiken schaden dem Allgemeinwohl und zeigen die kriminelle Energie, mit der gearbeitet wird, um Steuern zu umgehen.“
26.11.2018 in Landespolitik von SPD Bonn
Eva-Maria Voigt-Küppers/Jochen Ott: „Nicht mehr Wirtschaft, sondern mehr Demokratie wagen!“
NRW-Schulministerin Yvonne Gebauer hat heute ihre Pläne zur Einführung des Schulfachs Wirtschaft vorgestellt. Dazu erklären Eva-Maria Voigt-Küppers, MdL (stv. Vorsitzende der SPD-Fraktion im Landtag NRW) und Jochen Ott, MdL (schulpolitischer Sprecher):
„Wenn die CDU-FDP-Koalition wieder einseitig auf das Rufen der Wirtschaft hört, wird sie die Fehler der Vergangenheit wiederholen, hat sie immer noch nicht aus der G8-Misere gelernt? Schule muss vom Kinde aus konzipiert werden. Dort müssen primär dem Kind alle Fähigkeiten und Kompetenzen zuteilwerden, um ihm die Teilhabe am gesellschaftlichen Leben zu ermöglichen.
Wenn die schwarz-gelbe Koalition auf mehr Wirtschaft setzt, plädieren wir für mehr Demokratie und politische Bildung, schließlich ist die politische Bildung ein Garant für unsere Demokratie, deshalb wollen wir wieder mehr Demokratie wagen.“
26.11.2018 in Unterbezirk von SPD Bonn
Bonner SPD veranstaltet Bonn-Empfang zum Thema „100 Jahre Frauenwahlrecht“
Vor 100 Jahren hat die SPD bei den Wahlen zur Weimarer Nationalversammlung das Wahlrecht für Frauen in Deutschland durchgesetzt. Diesen runden Geburtstag feierte die Bonner SPD bei ihrem diesjährigen Bonn-Empfang am vergangenen Samstag mit rund 120 Gästen im Bad Godesberger Trinkpavillon.
Nach der Vorführung eines Kurzfilms, in dem Bonner Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten sich zu ihren weiblichen politischen Vorbildern und der aktuellen Bedeutung dieses Jubiläums des Frauenwahlrechts äußerten, wurde das Thema „100 Jahre Frauenwahlrecht“ in einer Podiums-Diskussion vertieft. Die langjährige NRW-Wissenschaftsministerin Anke Brunn, die Vorstandsvorsitzende von DHL Consulting Sabine Müller, die Journalistin Corinna Nohn und die Bürgermeisterin von Neunkirchen-Seelscheid Nicole Sander diskutierten unter der Moderation von Isabell Lisberg-Haag mit dem Publikum über aktuelle Herausforderungen der Gleichstellungspolitik.
26. Mai
SPD
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