26.11.2018 in Europa von SPD Bonn
Jens Geier & Jo Leinen: In jedem Fall katastrophal
EU-Sondergipfel – Staats- und Regierungschef billigen Brexit-Abkommen
"Die politische Erklärung bietet eine solide Grundlage, um in der Übergangsphase die künftigen Beziehungen zum beiderseitigen Vorteil auszugestalten. Als Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten haben wir uns mit Erfolg dafür eingesetzt, dass Großbritannien auch in Zukunft nicht hinter heutige EU-Standards für den Umwelt- und den Arbeitnehmerschutz zurückfallen darf und sich im Kampf gegen Steuervermeidung und –betrug engagieren muss", sagt Jo Leinen, MdEP (verfassungspolitischer Sprecher der Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten im Europäischen Parlament). „Die Erklärung ist allerdings hinfällig, wenn das Austrittsabkommen nicht in Kraft treten kann. Das Europäische Parlament wird diesem Austrittsabkommen zustimmen."
24.11.2018 in Bundespolitik von SPD Bonn
Ein Weg aus der Gewaltspirale für jede Frau und ihre Kinder
Die Freundin, die Schwester, die Kollegin – es kann jede Frau treffen: Insgesamt wurden laut Bundeskriminalamt im Jahr 2017 rund 114.000 Frauen Opfer partnerschaftlicher Gewalt, das sind jeden Tag mehr als 300 Frauen. Und die Zahl derjenigen Gewalttaten, die aus Angst und Scham der weiblichen Opfer nicht zur Anzeige kommen, ist beträchtlich. Zum Internationalen Tag gegen Gewalt an Frauen am 25. November bekräftigt die SPD-Bundestagsfraktion: Jeder Frau und ihren Kindern muss der Weg aus der Gewaltspirale offen stehen.
Hierzu erklärt Sönke Rix, MdB (frauenpolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion): „Von Gewalt betroffene Frauen und ihre Kinder brauchen einen gesicherten Zugang zu Schutz und Beratung. Dieser Anspruch darf nicht an fehlenden Frauenhausplätzen oder personell schlecht ausgestatteten Hilfsangeboten scheitern. Der Runde Tisch „Gemeinsam gegen Gewalt an Frauen“, an dem neben Bund, Ländern und Kommunen auf Bitte der SPD-Bundestagsfraktion auch die Zivilgesellschaft eingebunden wird, wird hierzu Vorschläge erarbeiten. Dort soll auch der Frage nachgegangen werden, wie der Bund die Länder bei ihrer Aufgabe unterstützen kann, das Hilfesystem bedarfsgerecht auszubauen und Zugangshindernisse für bestimmte Personengruppen abzubauen.
24.11.2018 in Kommunalpolitik von SPD Bonn
Straßenausbaubeiträge abschaffen und die Bürgerinnen und Bürger entlasten – auch in Bonn
Der Landtag hat am 14.11.2018 den Gesetzentwurf der SPD-Landtagsfraktion beraten, der eine Abschaffung der Straßenausbaubeiträge vorsieht. Angelika Esch, Vorsitzende der SPD-Fraktion im Rat der Stadt Bonn, erklärt dazu: „Mit diesem Schritt will die SPD Tausende Bürgerinnen und Bürger landesweit entlasten. Auch in Bonn stehen viele vor existenziellen Problemen, wenn nach dem Ausbau die Gebührenbescheide kommen. Wir wollen, dass das Land den Anteil der Anwohnerinnen und Anwohner komplett übernimmt. Die SPD-Fraktion hat deshalb einen Antrag in den Bonner Stadtrat eingebracht, der die Initiative der Landes-SPD unterstützen soll. Außerdem sollen bis zu einer Entscheidung im Landtag in Bonn keine Straßenausbaubeiträge mehr eingetrieben werden.“
26. Mai
SPD
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