29.10.2018 in Kommunalpolitik von SPD Bonn
Rechtssicherheit herstellen, Vertrauen in Behörden zurückgewinnen
Forderungen aus Verpflichtungserklärungen müssen niedergeschlagen werden
Die Stadt Bonn und das Jobcenter Bonn sollen auf ausstehende Ansprüche aus Bürgschaften, die für aus Syrien geflüchtete Menschen eingegangen wurden, verzichten. Das fordert die SPD-Fraktion im Rat der Stadt Bonn mit Blick auf zwei aktuelle Gerichtsurteile des Verwaltungsgerichts Köln. Mit einer Bürgschaft, in der Verwaltungssprache „Verpflichtungserklärung“, übernehmen Privatpersonen oder Organisationen die Lebensunterhaltskosten für einen Menschen, damit dieser anschließend legal und sicher nach Deutschland einreisen kann.
„Das Gericht hat auf die damalige Rechtsunsicherheit hingewiesen, die ganz wesentlich von den Behörden verursacht wurde“, erklärt der Sozialausschussvorsitzende und stellvertretende Fraktionsvorsitzende Peter Kox. „Als ab 2014 die ersten sogenannten ‚Verpflichtungserklärungen‘ für syrische Geflüchtete abgegeben wurden, geschah dies auch, weil die Bonner Verwaltung und die rot-grüne Landesregierung öffentlich die Rechtsauffassung vertraten, diese Verpflichtungen würden mit der Asylanerkennung erlöschen und anschließend würden für die Bürgen keine Kosten mehr entstehen.“ Gleichzeitig habe für die Sozialämter und die Jobcenter jedoch die gegensätzliche Position der Bundesbehörden gegolten, nach der eine solche Bürgschaft auch nach der Asylanerkennung noch fortdauerte. „Mit dieser damals unklaren Rechtslage als Begründung hat das Verwaltungsgericht Köln nun zwei Klagen von Bonner Bürgen gegen die Rückzahlung von Sozialleistungen stattgegeben. Jetzt jeden Einzelfall gesondert auf den Prüfstand zu stellen, produziert wahnsinnig viel Verwaltungsaufwand und führt im Ergebnis wahrscheinlich zu nichts außer Frust auf allen Seiten “, so Kox, der auch kommunaler Vertreter in der Trägerversammlung des Jobcenters ist.
26.10.2018 in Europa von SPD Bonn
Ismail Ertug: "Zeitumstellung ist ein europäisches Anliegen"
Wechsel von Sommer- zu Winterzeit beschäftigt Europäerinnen und Europäerinnen
Stellt Europa in 2018 ein letztes Mal die Zeit um? Am letzten Oktoberwochenende, von Samstag, 27.10.18 auf Sonntag, 28.10.2018 werden wie jedes Jahr die Uhren umgestellt - von der Sommerzeit auf die Winterzeit, auch Mitteleuropäische Zeit (MEZ) genannt. Man bekommt eine Stunde Schlaf geschenkt, die Abende werden jedoch entscheidend kürzer. Auf Vorschlag der EU-Kommission sollen sich die EU-Staaten bald auf einer der beiden Zeitzonen einigen.
„Man kann davon ausgehen, dass schon bald die Uhren nicht mehr umgestellt werden. Zumindest entspricht das dem Wunsch von über drei Millionen Deutschen, die sich an der Umfrage der Europäischen Kommission im Sommer beteiligt haben“, so der sozialdemokratische Europaabgeordnete Ismail Ertug, MdEP über den Plan der Europäischen Kommission, die Zeitumstellung in Europa abschaffen zu wollen.
26.10.2018 in Landespolitik von SPD Bonn
"Eine Digitalstrategie für NRW benötigt konkrete Maßnahmen, keinen Flickenteppich an Zustandsbeschreibungen"
Zur heutigen Digitalkonferenz.NRW der nordrhein-westfälischen Landesregierung erklärt Christina Kampmann, MdL (Sprecherin für Digitalisierung und Innovation der SPD-Fraktion im Landtag NRW):
„Die sogenannte Digitalstrategie dieser Landesregierung ist in sich inkonsistent. Statt eine echte Strategie zu entwickeln, werden verschiedene strategische Ansätze bunt zusammengewürfelt und beschrieben. Bekannte Fakten, Absichtserklärungen und längst bestehende Ziele werden miteinander vermischt. Eine klare Gliederung nach Analyse des Status Quo, eindeutig formulierte Zielsetzungen und entsprechende Maßnahmen enthält das Papier nicht.
26. Mai
SPD
wählen!