25.10.2018 in Bundespolitik von SPD Bonn
Achim Post: Zukunftsinvestitionen verstärken
"Die vorhandenen finanziellen Spielräume müssen vor allem dafür genutzt werden, Zukunftsinvestitionen weiter zu verstärken", sagt SPD-Fraktionsvize Achim Post, MdB zur aktuellen Steuerschätzung. "Konkrete Verbesserungen für die Menschen in unserem Land müssen dabei oberste Priorität haben: Durch mehr Investitionen in eine flächendeckend moderne Infrastruktur, in Bildung und Forschung, den Breitbandausbau, in gute Kitas und Schulen, in starke Kommunen und die soziale Sicherheit, etwa durch dauerhaft stabile Renten. Aufbauend auf den in der Koalition bereits vereinbarten Projekten brauchen wir in den kommenden Jahren eine Investitionsoffensive in die Zukunftsfähigkeit und den Zusammenhalt unseres Landes und Europas. Steuersenkungen nach dem Gießkannenprinzip wären dagegen die falsche Priorität und keine Antwort auf die gesellschaftlichen und sozialen Herausforderungen, die wir in Deutschland und Europa dringend gemeinsam anpacken müssen."
25.10.2018 in Europa von SPD Bonn
Ismail Ertug: "Ladestationen für E-Autos europaweit ausbauen"
EU-Parlament fordert ambitionierte Ziele für Ladeinfrastruktur
Ob Ladesäulen oder Wasserstoff-Tankstellen - die EU-Kommission soll künftig mehr Fördermittel für alternative Infrastruktur bereitstellen. Das Europäische Parlament hat am Donnerstag, 25. Oktober 2018, einem entsprechenden Initiativbericht von Ismail Ertug, MdEP (verkehrspolitischer Sprecher der europäischen Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten) zugestimmt. Der Bericht fordert eine stärkere Beteiligung der Industrie am Ausbau der Infrastruktur. Außerdem drängt das Plenum die EU-Kommission dazu, zeitnah eine überarbeitete Richtlinie mit konkreten und ambitionierten Zielen für eine europaweite Kraftstoffinfrastruktur vorzulegen. „Wenn uns der Wandel zu einer nachhaltigen Mobilität gelingen soll, können wir nicht bis morgen warten sondern müssen jetzt investieren“, so Ismail Ertug.
25.10.2018 in Europa von SPD Bonn
Tiemo Wölken: "Mehr saubere Fahrzeuge im öffentlichen Nahverkehr"
EU-Parlament beschließt Quoten für emissionsarme Fahrzeuge
"Der öffentliche Nahverkehr in Europas Städten muss sauberer werden! Umweltfreundliche Busse und Bahnen sind die Lösung für Staus und schlechte Luft. Mit dieser Richtlinie stellen wir sicher, dass die öffentliche Hand vorangeht", begrüßt Tiemo Wölken, MdEP (Mitglied des Umweltausschusses) die heutige Abstimmung zur Förderung sauberer und energieeffizienter Straßenfahrzeuge im Europäischen Parlament.
„Die beschlossenen Quoten sind machbar, und sie bedeuten, dass die Luft in Europas Städten sauberer wird und dass wir weniger Treibhausgase ausstoßen, zumal Fahrzeuge wie Busse weitere Strecken fahren als Privatfahrzeuge“, unterstreicht Tiemo Wölken. „Für uns war wichtig, dass auch Hybridfahrzeuge und nachgerüstete Fahrzeuge durch die Richtlinie anerkannt werden und nicht am Ende die Kommunen die Mehrkosten tragen müssen, die saubere Straßenfahrzeuge aktuell noch mit sich bringen. Die EU muss die Kommunen bei der Flottenerneuerung und dem Ausbau der Infrastruktur unterstützen und dabei von den Mitgliedstaaten ergänzt werden.“
26. Mai
SPD
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