19.01.2021 in Bundespolitik von SPD Bonn
Laschet ist nun gefordert: Bonn als internationale Stadt stärken
Nach dem CDU-Bundesparteitag sieht die Vorsitzende der SPD Bonn, Jessica Rosenthal den neuen CDU-Vorsitzenden und Ministerpräsidenten von Nordrhein-Westfalen, Armin Laschet, in der Pflicht, die Vereinbarungen des Koalitionsvertrages zum „Bonn-Vertrag“ kurzfristig umzusetzen:
„Bonn bietet als UN-Standort und als Bundesstadt mit seinen wichtigen Akteuren aus Bundespolitik, Regierungs- und Nichtregierungsorganisationen, Verwaltung, Wissenschaft und Wirtschaft eine einzigartige Chance für Deutschland und Nordrhein-Westfalen. Bonn muss weiter als deutsches Kompetenzzentrum für nachhaltige Entwicklung, gerechte globale Lösungen sowie Cybersicherheit ausgebaut werden.
Armin Laschet ist in seiner neuen Rolle nun gefordert. Er muss in seiner Verantwortung als neuer CDU-Vorsitzender gewährleisten, dass der zwischen SPD, CDU und CSU fest vereinbarte Bonn-Berlin-Vertrag noch in dieser Legislaturperiode, also in diesem Jahr, abgeschlossen wird.
18.01.2021 in Kommunalpolitik von SPD Bonn
Progressiv nach vorne: Der Koalitionsvertrag ist fertig!
Zum vorgestellten Entwurf des Koaltionsvertrages äußert sich Enrico Liedtke, Vorsitzender der Bonner SPD folgendermaßen: „Unser Ziel ist ein lebenswertes Bonn, das sich alle leisten können. Mit einer Offensive im Wohnungsbau und dem Ausbau von Teilhabechancen vor allem im Bildungsbereich und der Mobilität gehen wir jetzt einen wichtigen Schritt voran. Wir senken die Ticketpreise für Schülerinnen und Schüler sowie Menschen mit geringen Einkommen. Damit alle Kinder die gleichen Chancen haben, bauen wir OGS- und Kita-Plätze aus und wollen langfristig die Kita-Gebühren abschaffen. Und als internationale Stadt werden wir die hier ansässigen internationalen Organisationen mit ihrem Know-How in lokale Prozesse einbeziehen. Denn wir sind überzeugt, dass Bonn eine Stadt für alle sein muss, und werden in den kommenden Jahren daran arbeiten, dass diese Vision nun Realität werden kann.“
15.01.2021 in Kommunalpolitik von SPD Bonn
Mehr Wohnungen für die Allgemeinheit: Städtische Grundstücke sollen städtisch bleiben
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Die Bonner Stadtverwaltung hat mitgeteilt, dem Rat in einer Beschlussvorlage vorzuschlagen, dass künftig städtische Grundstücke nicht mehr verkauft, sondern nur noch in Erbpacht vergeben werden.
Dazu äußern sich die Vorsitzenden der Bonner SPD, Jessica Rosenthal und Enrico Liedtke: „Die neuen Mehrheiten in Bonn zeigen vom Start weg Wirkung. Wir freuen uns, dass die Verwaltung unsere Idee aufgegriffen hat und künftig Grundstücke der Stadt nicht mehr verkauft, sondern nur noch in Erbpacht vergeben werden sollen. Das ist ein richtiger Schritt, denn kommunales Eigentum soll der Allgemeinheit dienen und nicht den Gewinninteressen einiger Weniger.
26. Mai
SPD
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