23.10.2018 in Europa von SPD Bonn
Birgit Sippel: "Facebooks Praktiken unter die Lupe nehmen"
EU-Parlament zieht kritische Bilanz nach Facebook-Anhörungen
Strenge Regeln, effektive Kontrollen und notfalls Sanktionen – das forderte die innenpolitische Sprecherin der Sozialdemokratinnen und -demokraten im Europäischen Parlament Birgit Sippel in einer Debatte zum Facebook-Cambridge-Analytica Skandal am Dienstag, 23. Oktober 2018 in Straßburg. Vorhergegangen war eine Serie von Anhörungen im zuständigen Innenausschuss zum Datenakandal um Facebook und Cambridge Analytica. Eine Resolution wird am Donnerstag, 25. Oktober 2018, abgestimmt werden.
Birgit Sippel, MdEP spart nicht mit Kritik an Facebooks mangelndem Aufklärungswillen: „Eins war deutlich: Facebook hat die Anhörungen des EU-Parlaments zu Cambridge Analytica nicht ernst genommen. Statt tatsächlicher Entscheidungsträger kamen Lobbyisten, statt Fakten gab es Ausflüchte.“
22.10.2018 in Landespolitik von SPD Bonn
„Stamps Versprechen sind so leer wie seine Fördertöpfe.“
Zur Weigerung von Familienminister Joachim Stamp (FDP), zusätzliches Geld für den Kita-Ausbau in Nordrhein-Westfalen zur Verfügung zu stellen, erklärt Dr. Dennis Maelzer, MdL (familienpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag NRW):
„Der Bedarf an Kita-Plätzen steigt in Nordrhein-Westfalen kontinuierlich an. Doch die Fördertöpfe für den Platzausbau sind mittlerweile leer. Der Ausbau vor Ort ist deshalb gefährdet. Auf frisches Geld warten die Jugendämter aber seit der Regierungsübernahme von CDU und FDP im Land vergeblich.
19.10.2018 in Bundespolitik von SPD Bonn
Musterklage gegen VW startet
Wichtige Nachricht für alle getäuschten VW-Diesel-Käufer: Ab 1. November tritt das neue Gesetz für Musterverfahren in Kraft. Die erste Klage wird vom Verbraucherzentrale Bundesverband in Kooperation mit dem ADAC gegen VW geführt.
"Die SPD hat durchgesetzt, dass Verbraucherinnen und Verbraucher künftig nicht mehr als Einzelkämpfer vor Gericht allein den Konzernen gegenüber stehen. Es bekommt Recht, wer Recht hat und das ohne Prozessrisiko", freut sich Bonns Bundestagsabgeordneter Ulrich Kelber, der die Vorarbeiten zu diesem Gesetz in seiner Zeit als Parlamentarischer Staatssekretär im Bundesjustizministerium vorangetrieben hat.
26. Mai
SPD
wählen!