23.10.2018 in Europa von SPD Bonn
Jens Geier: "Versprechen vom sozialen Triple-A gebrochen"
EU-Kommission präsentiert Vorhaben vor der Europawahl
„Die letzten Pläne dieser EU-Kommission lassen zu wünschen übrig. In den Ankündigungen der gesamten Legislaturperiode fehlten vor allem Vorhaben für ein soziales Europa im Sinne der Bürgerinnen und Bürger“, sagt Jens Geier, MdEP (Vorsitzender der Europa-SPD). Die EU-Kommission hat am Dienstag, 23. Oktober 2018, ihr Programm bis zur Europawahl im Mai 2019 im Europäischen Parlament in Straßburg vorgestellt.
„Wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten wollen ein Europa, das schützt und zeigt, dass es das Leben der Menschen konkret verbessert. Dass das Arbeitsprogramm die in Göteborg beschlossene Säule sozialer Rechte nicht weiter in konkrete Gesetzesinitiativen umsetzt, ist fatal. Damit macht sich die EU-Kommission unglaubwürdig - und das in einer Zeit, in der der Handlungsbedarf größer denn je ist. In ein soziales Europa, das stärkere betrieblicher Mitbestimmung für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer garantiert, prekären Jobs eine Absage erteilt und Kinderarmut mit konkreten Maßnahmen bekämpft muss investiert werden“, so Jens Geier.
23.10.2018 in Europa von SPD Bonn
Arne Lietz: "Fall Khashoggi bestätigt: Rüstungsexportpolitik dringend überdenken "
Europa-SPD fordert verbindliche europäische Regeln
Das Europäische Parlament diskutiert am 23. Oktober 2018 in Straßburg die Ermordung des regimekritischen saudischen Journalisten Jamal Khashoggi. Der S&D-Fraktionsvorsitzende Udo Bullmann hatte bereits im Vorfeld gefordert, dass hier europäische Antworten gefunden werden müssen. Der Fall hat weltweit für Empörung gesorgt und in Deutschland erneut die Debatte um Rüstungsexporte nach Saudi-Arabien befeuert. Dabei wurde die Forderung laut, eine EU-weite Regelung zu finden, in welche Länder und unter welchen Voraussetzungen Rüstungsgüter aus der EU exportiert werden dürfen.
„Ich unterstütze die Haltung des S&D-Fraktionsvorsitzenden Udo Bullmann, dass es auf diesen Vorfall nur eine europäische Antwort geben kann. Hierzu gehört auch, dass die EU-Mitgliedstaaten sich auf eine gemeinsame Linie zu Rüstungsexporten nach Saudi-Arabien einigen. Es kann nicht sein, dass wir weiterhin lukrative Deals mit einem Regime machen, dass systematisch Menschenrechte und internationales Recht verletzt“, sagt Arne Lietz, MdEP (verteidigungspolitischer Sprecher der Europa-SPD).
23.10.2018 in Europa von SPD Bonn
Tiemo Wölken: "Konservative ignorieren Menschenrecht"
Europäisches Parlament stimmt über Trinkwasser-Richtlinie ab
Der Zugang zu sauberem Trinkwasser für alle Europäerinnen und Europäer wird nur halbherzig verbessert. Das hat eine Mehrheit der Konservativen, Liberalen und Nationalisten entschieden, als das Europäische Parlament am Dienstag, 23. Oktober 2018, für neue Trinkwasser-Regeln gestimmt hat.
"Über eine Million Menschen in der EU trinken gesundheitsgefährdendes Wasser. Das ist ein untragbarer Zustand und die Mitgliedstaaten stehen in der Verantwortung, diese Menschen zu versorgen. Leider wurde die sozialdemokratische Forderung, Maßnahmen dafür vorzuschreiben, von der Mehrheit aus konservativen, liberalen und nationalistischen Fraktionen ignoriert“, so Tiemo Wölken, MdEP (Mitglied im Umweltausschuss des Europäischen Parlaments). „Der Zugang aller Menschen zu Trinkwasser war eine zentrale Forderung der ersten erfolgreichen Europäischen Bürgerinitiative Right2Water, die 2013 auch über eine Million Menschen aus Deutschland unterzeichnet hatten.“
26. Mai
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